An diesem Montag beginnt das gerichtliche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen dessen queerfeindlicher «Propaganda»-Gesetzen.

Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein aus Russland übernommenes «Anti-LGBTIQ-Propaganda-Gesetz». Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, also fast überall (MANNSCHAFT berichtete).

Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt sechs Wochen Zeit, sich der Klage anzuschliessen, teilt der LSVD in einer Pressemiteilung mit. Mit einer europaweiten Petition mehrerer NGOs wolle man so viele Mitgliedstaaten wie möglich überzeugen, sich gegen queerfeindlichen Tendenzen in Europa zu positionieren.

Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des LSVD erklärt: «Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da dieses Gesetz gegen die grundlegendsten europäischen Normen und Werte verstösst. Wir haben grosse Hoffnung, dass der Gerichtshof für den Schutz von LGBTIQ entscheiden wird. Dieses Urteil ist nicht nur wichtig, um das ungarische Gesetz aufzuheben, sondern auch, um zu verhindern, dass ähnliche Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Rumänien erlassen werden.» (MANNSCHAFT berichtete)

Deshalb sei dieses Gerichtsverfahren eine einmalige Gelegenheit, gemeinsam eine klare Botschaft zu vermitteln: Man stehe für die EU-Werte Inklusion, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Dies sei die Gelegenheit, der Regierung von Viktor Orbán zu zeigen, dass die Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten der EU seine Anti-LGBTIQ-Rhetorik und -Gesetze verachteten. Die «Anti-LGBTIQ-Propaganda-Gesetze» seien weder in Ungarn, noch in Deutschland, noch irgendwo anders in der EU willkommen, so der LSVD-Vertreter.

Die EU-weite Petition der Organisationen Forbidden Colours, Reclaim, Budapest Pride und Háttér kann bis zum 28. Februar unterzeichnet werden. U.a. die deutsche Aussenministerin Annalena Bearbock (Grüne) soll aufgefordert werden, sich dem Verfahren anzuschliessen.