Rücktritt von Frankreichs schwulem Premier Attal abgelehnt
Macron sagt Non!
Premier Attal wollte aus den Neuwahlen Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Doch Präsident Macron hat vorerst andere Pläne.
Nach dem unerwarteten Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich lehnt Staatspräsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal vorerst ab. Macron habe ihn gebeten, zunächst Premier zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, hiess es aus dem Élysée-Palast.
Nach dem unerwarteten Ergebnis bei der Parlamentswahl muss das Land sich neu sortieren. Der Rechtsruck fällt schwächer aus als angenommen – in der neu gewählten Nationalversammlung wird voraussichtlich ein Linksbündnis stärkste Kraft. Das Mitte-Lager von Macron verfüge über keine Mehrheit mehr, teilte Attal nach Bekanntwerden erster Hochrechnungen mit.
Nach dessen Erfolg sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Michael Roth, keinen Grund zur Entwarnung. «Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechtsextremisten ist gestoppt worden. Das ist ein grosses Verdienst der Französinnen und Franzosen», sagte der offen schwule SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe). «Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert.»
Bei der Parlamentswahl in Frankreich lag Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National schnitt deutlich schlechter ab als angenommen. Es dürfte nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schliessung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen.
Roth sagte, das politische Projekt Macrons habe vorgesehen, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte. «Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert.» Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. «Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten», sagte er. «Dann kann man Populisten und Nationalisten aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar. Alle müssten über einen ziemlich breiten Fluss springen.»
Der Aussenpolitiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die altlinke Ikone Jean-Luc Mélenchon. «Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen», sagte Roth. «Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein Hasardeur.»
Die katholische Kirche hat in der Erklärung «Dignitas infinita» Leihmutterschaft und Geschlechtsanpassungen gegeisselt. Die Organisation #OutInChurch sieht in der Schrift den nächsten Schritt der Diskriminierung (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Polizei
Kritik an Gewerkschafter Wendt: «Abstossende Diffamierung der queeren Szene»
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint, dass LGBTIQ anderen ihre Identität anderen «aufdrängen» wollten und «aggressive Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit» stellten. Die Vereinigung Better Police kritisiert die Äusserungen scharf.
Von Kriss Rudolph
News
Deutschland
Hamburg
«Leuchtendes Beispiel» – Pride Award für Susanne Baer
Sie war die erste offen lesbische Richterin am Bundesverfassungsgericht: Die Juristin Susanne Baer erhält nun den Hamburg Pride Ehren Award.
Von Newsdesk Staff
Pride
News
Lesbisch
Award
Österreich
Nur 300 Euro Schmerzensgeld für queeres Opfer von Hassverbrechen!
Die psychischen und gesundheitlichen Folgen von Opfer von Hassverbrechen sind dramatisch. Ein Schmerzensgeld von 300 Euro wirkt lächerlich, wie ein Beispiel aus Oberösterreich zeigt.
Von Christian Höller
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
USA
10 Jahre Ehe für alle: Aktivist Obergefell fürchtet Ausradierung
2015 machte die Klage von Jim Obergefell machte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den USA möglich. Zehn Jahre später warnt er: Unter der Trump-Regierung könnte dieses Recht wieder verschwinden.
Von Newsdesk Staff
Liebe
News
Ehe für alle