Fünf queere Politiker*innen kämpfen bei den Parlamentswahlen um möglichst viele Stimmen aus der Community.

In Österreich geht der Wahlkampf in die finale Phase. Am 29. September wird ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge dürfte die in Teilen rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) als Wahlsiegerin hervorgehen. FPÖ-Politiker*innen hetzen offen gegen queere Menschen wie zahlreiche Vorfälle zeigen. Trotzem ist die FPÖ einer Umfrage der Datingagentur Romeo zufolge bei vorwiegend schwulen und bisexuellen Männern die beliebteste Partei (MANNSCHAFT berichtete). Dabei gibt es aus queerer Sicht viele gute Alternativen zur FPÖ. So setzen sich SPÖ, Grüne und Neos für queere Anliegen ein.

MANNSCHAFT hat sich bei den Parteien umgehört, welche queere Kandidat*innen gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat haben. Stark vertreten sind dabei schwule Männer. Nur bei den Grünen hat mit Meri Disoski auch eine lesbische Frau einen sicheren Platz auf der Kandidat*innen-Liste. Trans und nicht-binäre Personen werden im österreichischen Nationalrat wieder nicht vertreten sein. Die queeren Kandidat*innen kämpfen derzeit im Wahlkampf um möglichst viele Stimmen aus der Community.

Die Grünen sind die einzige Partei, die auf den Wahllisten weit vorne zwei queere Kandidat*innen nominiert haben. Neben Meri Disoski wird auch David Stögmüller aller Voraussicht nach wieder einen Platz im Nationalrat haben. Disoski bezeichnet sich als Feministin und «multilinguale Wienerin mit mazedonischen Wurzeln». Sie ist Vorsitzende der Grünen Frauen Österreichs und stellvertretende Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament. Sie setzt sich für die Sichtbarkeit von Lesben in der Öffentlichkeit ein. «Gerade für junge Frauen und für jene, die sich mit ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität auseinandersetzen, ist die Sichtbarkeit von Lesben in der Öffentlichkeit von grosser Bedeutung», so die Politikerin anlässlich des diesjährigen Lesbian Visibility Day.

David Stögmüller ist LGBTIQ-Sprecher der Grünen. Der Oberösterreicher übernahm diese Aufgabe im Frühjahr von der langjährigen Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic, die sich aus der Parteipolitik zurückziehen und nicht mehr für den Nationalrat kandidieren wird (MANNSCHAFT berichtete). Dziedzic hat sich immer mit grossem Engagement für queere Anliegen eingesetzt. Sie unterstützt viele queere Vereine und Community-Events. Ihr Nachfolger Stögmüller ist bei den Grünen auch Sprecher für die Landesverteidigung. Er engagierte sich unter anderem im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei der es um Korruptionsfälle in der früheren Regierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ging.

Auch die liberalen Neos haben mit Yannick Shetty einen offen schwulen Politiker, der sich für queere Themen einsetzt. Shetty wurde 2019 mit damals 24 Jahren als jüngster Abgeordneter im Parlament angelobt. Er wird auch in der nächsten Legislaturperiode für die Neos einen Sitz im Nationalrat haben. Shetty wurde als Sohn eines Inders und einer Österreicherin mit koreanischen Wurzeln in Wien geboren. Seine Arbeitsschwerpunkte sind LGBTIQ, Jugend, Integration, Klimaschutz, parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Sport.

Mario Lindners Sitz wackelt Aus queerer Sicht teilweise enttäuschend fällt die Kandidat*innen-Liste der SPÖ aus. Die Sozialdemokrat*innen bilden in Österreich die grösste linke Bewegung, die sich immer lautstark und mit besonderer Vehemenz für queere Themen engagiert. Auch das Wahlprogramm der SPÖ ist aus queerer Sicht vorbildlich. Trotzdem hat es Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, bei der Erstellung der Listen nur auf ein Kampfmandat geschafft. Sein Wiedereinzug in den Nationalrat ist damit unsicher. Lindner ruft jetzt alle queere Menschen auf, ihn mit einer Vorzugsstimme zu unterstützen, damit er wieder in das Parlament kommt.

Interessant ist die Liste der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Denn die ÖVP setzt sich nicht für queere Anliegen ein. Trotzdem hat die Partei mit Nico Marchetti einen schwulen Politiker, der über die Wiener Landesliste mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder den Einzug in den Nationalrat schaffen wird. Marchetti ist der erste Nationalratsabgeordnete der ÖVP, der sich offen zur Homosexualität bekennt. Dazu ist in einer Partei wie der ÖVP viel Mut erforderlich. Marchetti macht sich dafür stark, dass sich die ÖVP in vielen Bereichen weiterentwickelt. Doch in der ÖVP gibt es starke konservative Kräfte, die bei queeren Themen teilweise den Rückwärtsgang einlegen. Auch Homophobie war schon Thema (MANNSCHAFT berichtete).

In der FPÖ gibt es keine offen queere Kandidat*innen, was angesichts der queerfeindlichen Haltung nicht überrascht. Neben den fünf derzeit im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos) treten bei den Wahlen noch kleinere Parteien an. Von diesen haben unter anderem KPÖ-Links Wien sowie die Bierpartei queere Politiker*innen auf ihren Kandidat*innen-Listen. Es ist allerdings offen, ob diese Kleinparteien genug Stimmen für den Einzug in den Nationalrat bekommen werden.

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