Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zur Hasskriminalität in Deutschland beklagen der Queerbeauftragte Sven Lehmann und der LSVD einen deutlichen Anstieg der Angriffe gegen queere Menschen.

«Jeden Tag werden im Schnitt mindestens sechs Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter sowie andere queere Menschen registriert», erklärte Sven Lehmann (Grüne) mit Verweis auf die am Dienstag von Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Statistik zu politischer Kriminalität. Demnach hat es im Zusammenhang mit sexueller Orientierung im vergangenen Jahr 1499 Straftaten – davon 288 Gewaltdelikte – gegeben. Das entspricht laut Lehmanns Büro einem Anstieg von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch im Feld «geschlechtliche Diversität» hätten sich die gemeldeten Straftaten mit 854 Delikten – davon 115 Gewaltvorfälle – verdoppelt.

Innenministerium und BKA hatten am Dienstagfrüh die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Dimension der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat demnach mit 60’028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht.

Laut Bundesinnenministerium gab es 2023 1’499 Fälle im Bereich «sexuelle Orientierung» und 854 Fälle im Bereich «geschlechtsbezogene Diversität». Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) erklärte: «Wir sind entsetzt über diesen weiteren deutlichen Anstieg. Bereits seit Beginn der Erfassung 2017 steigen die Zahlen von Hasskriminalität gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter sowie weitere queere Menschen immer weiter an. Die dramatischen Zahlen machen deutlich: Die gesamte Bundesregierung inklusive Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass sich die Lage nicht noch weiter verschärft»

Der LSVD fordert die Bundesregierung konkret auf, sich nicht nur durch das Hissen von Regenbogenflaggen, sondern durch längst überfällige Gesetzesanpassungen unmissverständlich für die Sicherheit und Menschenrechte von LGBTIQ einzusetzen. «Dazu gehört, dass das Diskriminierungsverbot in Artikel 3,3 des Grundgesetzes queere Menschen explizit einschliesst. Diese Grundgesetzänderung ist längst überfällig! Die weiteren noch offenen queerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung könnten angesichts der Zunahme der Angriffe auf LGBTIQ und der fortgeschrittenen Legislaturperiode nicht drängender sein.»

Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer, fordert: «Auf Landesebene braucht es gut und langfristig sicher finanzierte und inhaltlich gut ausgestattete Landesaktionspläne gegen Queerfeindlichkeit, und nicht nur schöne Absichtserklärungen.»

Der Queer-Beauftragte betonte, dass es sich bei seiner Community um eine «verwundbare Gruppe» handele. Es gebe hierzulande politische Kräfte, die gegen die LGBTIQ-Community mobilisieren würden. «Gezielt geschürter Hass auf Regenbogenflaggen, Kampagnen gegen den Pride-Monat oder tagtägliche Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz ermutigen Menschen, ihre Vorurteile und ihren Hass auch gewalttätig auszuleben», erklärte Sven Lehmann.

Die Statistik zeige aber auch, dass mehr Menschen Delikte zur Anzeige bringen. Die Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität müsse flächendeckend ausgebaut werden, forderte Lehmann. Menschenfeindliche Taten seien «kein Kavaliersdelikt».

Der Queerbeauftragte warb in diesem Zusammenhang erneut für eine Grundgesetz-Änderung, die aus seiner Sicht den expliziten Schutz der LGBTIQ-Community vor Diskriminierung sicherstelle. Dafür solle die Verfassung in Artikel 3 um den Punkt «sexuelle Identität» als speziellen Antidiskriminierungsgrund ergänzt werden.

Die Hürden für eine solche Änderung sind generell sehr hoch. Dafür müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommen – was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

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