Nach acht Jahren in der Politik tritt Denis Kläfiger per 9. Februar als Kantonspräsident der BDP Luzern zurück. Er hatte sich immer wieder für LGBTIQ-Anliegen eingesetzt.

Denis Kläfiger, Kantonspräsident der BDP Luzern, will sich aus der Politik zurückziehen und gibt sein Amt per 9. Februar auf. Als Grund nennt der 28-Jährige eine berufliche Umorientierung, die ihn bereits im Februar für vier Wochen nach Wien bringt.

Das Rücktrittsdatum ist nicht zufällig gewählt. Am 9. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung (MANNSCHAFT berichtete). «Der Einsatz innerhalb der BDP für die LGBTIQ-Community war mir schon immer wichtig», sagt Kläfiger gegenüber der Mannschaft. «Darum bleibe ich bis am 9. Februar im Amt und bin Teil der BDP-Kampagne für ein Ja.»

Kläfiger hatte sich unter anderem für einen Beitritt Luzerns im Rainbow Cities Network eingesetzt, ein Zusammenschluss internationaler Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen zu bekämpfen. In der Schweiz sind bereits Bern, Genf und Zürich Regenbogenstädte. Trotz Mitte-Links-Mehrheit lehnte das Luzerner Stadtparlament seinen Antrag im September 2018 mit 23 zu 22 Stimmen knapp ab (MANNSCHAFT berichtete).

Kläfiger ist seit 2012 Mitglied der BDP Kanton Luzern, im Oktober 2014 wurde er als Nachfolger von Kurt Inderbitzin zum Kantonspräsidenten gewählt. Wie er selbst in einer Medienmitteilung schreibt, habe er während seiner Politkarriere immer wieder polarisiert – für einen jungen Mittepolitiker eher ungewöhnlich. «Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, meine Meinungen kundzutun und zu mir selbst zu stehen.» Er sei einer der ersten gewesen, der LGBTIQ-Anliegen parteiintern auf die Agenda gesetzt habe.

Zum Beispiel lancierte Kläfiger für die Luzerner Kantonsratswahlen 2019 eine Onlinekampagne, für die er sich auch gleich selbst auszog. Die drei Motive zeigten ein heterosexuelles sowie ein lesbisches und ein schwules Paar mit dem Slogan «Wir stehen hinter jeder Facette der Gesellschaft».

Kläfigers direkte Art kam aber nicht überall gut an. Nachdem die FDP in einer ersten Vernehmlassung im Herbst 2017 eine Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf LGBTIQ-Personen abgelehnt hatte, bezeichnete er die Partei auf Twitter als «rückständigen Sauhaufen». Nach heftiger Kritik löschte er den Tweet und entschuldigte sich bei der FDP für seine Wortwahl, nicht aber für seine «konsequente LGBTIQ-Linie».

Die BDP Kanton Luzern bedauert Kläfigers Rücktritt und bedankt sich bei ihm für sein langjähriges Engagement. Die Partei werde sich nun mit der Reorganisation des Vorstands beschäftigen und sich vorerst nicht an den Kommunalwahlen beteiligen. Man wolle auch die Umstrukturierung der BDP Schweiz abwarten, bevor man die nächsten Schritte definiere.