Brüssel will Ungarn EU-Gelder streichen
EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren aus
Wegen möglicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.
Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Unterstützung aus Slowenien dürfte Ungarn nicht mehr erwarten: Zuletzt hatte der rechtsnationale Ministerpräsident und Orbán-Freund, Janez Janša, die Parlamentswahl verloren (MANNSCHAFT berichtete). Sieger wurde Robert Golob, der eine Koalition der linken Mitte anstrebt.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstösse ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab (MANNSCHAFT berichtete). Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemassnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates sieht in Ungarn auch die Meinungs- und Bildungsfreiheit eingeschränkt. Sie warnte das Land, es dürfte nicht länger LGBTIQ-Rechte schwächen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
News
Sechs queere Highlights beim Zurich Film Festival
Von einer jüdischen Drag Queen über Daniel Craig auf den Spueren von William S. Bourrough bis hin zu zwei lesbischen Liebesgeschichten
Von Newsdesk Staff
Schweiz
Queer
Film
Kurznews
++ Über 3300 neue HIV-Fälle ++ Kellermann beim Regenbogenempfang ++
LGBTIQ-Kurznews ++ Über 3300 neue HIV-Fälle ++ Georgine Kellermann beim Regenbogenempfang ++ Dresden erinnert an Messerattacke ++ Ermittlungen nach CSD Döbeln ++ Freie Wähler: Selbstbestimmung abgelehnt
Von Newsdesk Staff
News
TIN
Politik
HIV, Aids & STI
Pride
News
Gewalt im Berliner Regenbogenkiez: «Anhaltend viel und beunruhigend»
Der Berliner Regenbogenkiez soll als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft werden. So möchte es zumindest die CDU und fordert mehr Polizeipräsenz. Das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo sieht das nur als temporäre Lösung
Von Carolin Paul
Politik
Deutschland
News
Wien: Fünf Queers schaffen es ins Parlament
Fünf queere Politiker*innen ziehen ins Parlament in Wien. Auch der schwule SPÖ-Politiker Mario Lindner hat offebar genügend Vorzugstimmen aus der queeren Community erhalten.
Von Christian Höller
Österreich