Trotz Kritik des Kremls haben westliche Diplomaten in Moskau gemeinsam für die Rechte von LGBTIQ geworben. Nach der US-Botschaft hisste auch die britische Botschaft in der russischen Hauptstadt die Regenbogenfahne, um für LGBTIQ-Rechte einzutreten.

Vor 51 Jahren rebellierten Homosexuelle und trans Menschen in New York gegen die Unterdrückung. Die Riots vorm «Stonewall Inn» fanden am 28. Juni 1969 statt. Das Datum ist also  nicht zufällig gewählt.

Die Botschafter der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands riefen in einer am Samstag veröffentlichen Mitteilung die russische Regierung dazu auf, die LGBTI-Rechte zu schützen. Der Kreml hatte zuvor das Hissen einer Regenbogenflagge an der US-Botschaft kritisiert, auch in den Sozialen Medien waren viele User*innen empört (MANNSCHAFT berichtete).

US-Botschafter John Sullivan, ehemals als stellvertretender Aussenminister unter Trump, sagte in einer Videobotschaft mit russischer Übersetzung vor einer Regenbogenflagge, dass es hier um Rechte von Menschen gehe. «Menschenrechte sind universell.“ Der Diplomat sprach sich gegen Hass, Vorurteile und Verfolgung aus.

Ein landesweites Gesetz verbietet in Russland so bezeichnete «Homo-Propaganda». Demnach steht das Zeigen gleichgeschlechtlicher Liebe oder das Reden darüber in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe. Im Februar erst war eine russische Illustratorin angeklagt worden: Yulja Tsvetkova hatte ein schwules Elternpaar gezeichnet (MANNSCHAFT berichtete).

Menschenrechtler kritisieren das Gesetz, weil Hass, Hetze und Gewalt immer wieder folgenlos blieben und sexuelle Minderheiten keinen Schutz fänden in Russland. Die russische Regierung habe sich verpflichtet, alle ihre Bürger zu schützen, hiess es in der Mitteilung der Botschafter. Die Behörden vieler Länder würden oft wegsehen, wenn Verbrechen aus Hass verübt würden, kritisierten sie. Mit ihrer Aktion erinnerten die Diplomaten an die Pride-Bewegung in den USA, mit der vor 50 Jahren der Kampf für die Rechte von Homosexuellen begann.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Donnerstag nach dem Hissen der Regenbogenflagge an der US-Botschaft gesagt: «In jedem Fall sind jedwede Vorkommnisse der Propagierung nicht traditioneller sexueller Minderheiten und so weiter in unserem Land per Gesetz nicht zulässig.» Er äusserte die Hoffnung, dass das russische Aussenministerium sich um die Aktion der US-Botschaft kümmere. Russlands Führung steht seit langem international in der Kritik, mit ihrer Politik Hass gegen sexuelle Minderheiten zu schüren.

In der gemeinsamen Statement bekräftigen die Botschafter Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten die Würde jedes Einzelnen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt. Sie fordern die russische Regierung auf, zu ihrer erklärten Verpflichtung zum Schutz der Rechte aller Bürger fest, einschliesslich LGBTIQ zu stehen. Leider seien sie auf der ganzen Welt weiterhin Gewalt, Belästigung und Diskriminierung ausgesetzt, und die Strafverfolgungsbehörden blendeten oft die Hassreden und Hassverbrechen aus, die in vielen Ländern immer noch verbreitet sind.

«Diesen Juni feiern wir den Pride Month, indem wir LGBTIQ-Aktivist*innen und ihren Verbündeten applaudieren, die sich dafür einsetzen, dass jeder Einzelne, unabhängig von seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität, den vollen Schutz des Gesetzes erhält.» Menschenrechte seien universell, und jede*r habe Anspruch darauf, sie vollumfänglich zu geniessen.