Albert Rösti in den Bundesrat gewählt, Hans-Ueli Vogt unterliegt
Der Berner holt im ersten Wahlgang das absolute Mehr
Auf den ersten offen schwulen Bundesrat muss die Schweiz noch warten. Albert Rösti ist mit 131 Stimmen gewählt, Hans-Ueli Vogt holte deren 98.
Die Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) verlief zügig und ohne grosse Überraschungen. Gleich im ersten Wahlgang holte der Berner Nationalrat Albert Rösti (SVP) bei den Parlamentarier*innen das absolute Mehr mit 131 Stimmen. Alt-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) erhielt 98 Stimmen.
Deutlich länger dauerte die Wahl der Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Elisabeth Baume-Schneider setzte sich schliesslich im dritten Wahlgang gegen Eva Herzog durch. Die Ständerätin des Kantons Jura holte das absolute Mehr mit genau 123 Stimmen, die Basler Ständerätin erreichte 116 Stimmen.
Als Justizministerin hatte Simonetta Sommaruga von 2010 bis 2018 unter anderem die Ehe für alle und das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren vorangetrieben, bis sie 2019 ins Eidgenössische Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wechselte. «Die Gesetze hinken der Realität hinterher», hatte sie 2012 im Interview mit MANNSCHAFT zur damaligen Gesetzeslage für LGBTIQ-Menschen gesagt.
Mit Hans-Ueli Vogt hätte der Bundesrat sein erstes offen schwules Mitglied in der 174-jährigen Geschichte der modernen Schweiz gehabt. Der 52-jährige hatte sich 2015 medial geoutet (MANNSCHAFT berichtete) und wurde im selben Jahr in den Nationalrat gewählt. Dort stimmte er als einer der wenigen SVP-Politiker*innen für die Ehe für alle. 2021 gab er seinen Rücktritt aus dem Nationalrat bekannt.
Am 19. Oktober dieses Jahres gab Vogt seine Bundesratskandidatur im Rahmen einer Medienkonferenz bekannt (MANNSCHAFT berichtete). Dort betonte er, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung ein besonderes Verständnis für Minderheiten mitbringe. Dies als Antwort auf die Frage einer Journalistin, ob die Schweiz bereit für einen offen homosexuellen Bundesrat sei. In seinem Empfinden als «Mensch und Politker» spiele seine Sexualität jedoch keine Rolle. Die Schweiz sei ein tolerantes Land gegenüber Homosexuellen.
Vogt politisierte jedoch nicht immer im Sinne der queeren Community. Als Vater der Selbstbestimmungsinitiative hatte er LGBTIQ-Organisationen und -Vereine gegen sich aufgebracht. Die 2018 an der Urne gescheiterte Vorlage wollte Volksentscheide und die Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht stellen. Sollte ein Volksentscheid oder ein Parlamentsbeschluss im Widerspruch zu einem internationalen Vertrag der Schweiz stehen, so sei diese Verpflichtung zu kündigen. Vertreter*innen der LGBTIQ-Community sahen darin eine Gefahr für die Rechte von Minderheiten.
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