Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Massnahmen zu sprechen, angespuckt und beleidigt worden – u.a. als «schwule Sau».

Der CDU-Politiker sagte der Rheinischen Post: «Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden.» Diesen Appell wiederholte er am Montagmittag auf seinem Facebook-Profil.

Politik habe die Wahrheit nicht gepachtet, Diskussionen gehörten zur Demokratie. «Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht’s halt leider nicht», sagte Jens Spahn, dem einst von Parteifreunden mit dem Outing gedroht worden war (MANNSCHAFT berichtete).

Spahn sagte am Montagabend im «heute journal»(ZDF), er könne verstehen, dass viele Menschen enttäuscht seien und Frust hätten. «Aber die Frage ist: welcher Frust rechtfertigt diesen Hass», fügte er hinzu. Und: «Was mich echt beschäftigt, ist, dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist und die Nazi-Symbole – da fragt man sich schon, was ist da los?»

Die Bundesregierung und die CDU-Spitze haben Anfeindungen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin in Nordrhein-Westfalen verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von einem «üblen Verhalten». Wer Politiker nur beschimpfe und gar bespucke, der wolle keinen Dialog. Diese Menschen wollten die «brachiale Form des Protests», der nirgendwo hinführe.

Auch das CDU-Präsidium verurteilte den Vorfall scharf. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte am Montag am Rande der Gremiensitzungen, homophobe Beleidigungen und Bespucken seien «inakzeptabel und mit nichts zu rechtfertigen. Das hat mit Anstand und Streitkultur nichts mehr zu tun».

Die zuständige Kreispolizei in Bergisch Gladbach machte am Montagmorgen zunächst keine Angaben zu dem Fall, kündigte aber eine Mitteilung an. Erst in der vergangenen Woche war Spahn bei einem Auftritt in Wuppertal gestört worden. Zwei Personen hatten am Montag laut Polizei sein Auto blockiert und seien wegen Nötigung angezeigt worden.

Im Juli hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch Bundesverteidigungsministerin ist, für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Für September kündigte sie die Vorlage eines Gesetzes zur Rehabilitierung an (MANNSCHAFT berichtete).

Die CDU-Chefin steht seit Jahren wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Eheöffnung in der Kritik. Sie sei aber keine «homophobe Frömmlerin», hatte sie vergangenes Jahr beim LSU-Jahresempfang gesagt (MANNSCHAFT berichtete).