Abgeordnete schwulenfeindlich beleidigt – Geldstrafe!
Es traf u.a. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn
Wegen herabwertender Äusserungen über homosexuelle Bundestagsabgeordnete ist ein 51-Jähriger vom Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch berichtete, erhielt der Mann eine Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, insgesamt 1350 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der 51-Jährige hatte laut Anklage an eine Polizeidienststelle im Raum Augsburg ein Schriftstück geschickt, in dem die offen homosexuellen Unions-Parlamentarier Jens Spahn sowie Sepp Müller und Wolfgang Stefinger verunglimpft wurden – letztere sind ein Paar (MANNSCHAFT berichtete).
Das Dokument soll der Mann auch an die trans Nürnberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer geschickt haben, die er zudem als Lügnerin bezeichnete.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann unter anderem verhetzende Beleidigung vorgeworfen. Vor dem Prozesstermin hatte er einen Strafbefehl erhalten, der ebenfalls 90 Tagessätze vorsah. Dagegen hatte der Angeklagte aber Einspruch eingelegt, sodass es zum Prozess kam. In der Verhandlung wurde letztlich die Höhe der Geldstrafe deutlich reduziert.
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