Bei der Konferenz der «Equal Rights Coalition» steht die Unterstützung queerer Menschen an erster Stelle. Aussenministerin Baerbock freut sich über Fortschritte. Eine Sache sei jedoch «beschämend».

Aussenministerin Annalena Baerbock ruft dazu auf, die Rechte queerer Menschen «so krisenfest wie möglich» zu machen. «Der Schutz vor Diskriminierung darf nicht von politischen Stimmungen oder wechselnden Mehrheiten abhängen», sagte die Grünen-Politikerin bei der Konferenz der «Equal Rights Coalition» (ERC) im Auswärtigen Amt in Berlin.

Die ERC ist ein Zusammenschluss von Staaten und zivilgesellschaftlichen Verbänden, die das Ziel verfolgen, Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zu beenden.

Projekte in der Ukraine und in Peru Baerbock betonte, dass durch die Koalition viele Fortschritte in Bereichen der LGBTIQ-Rechte erzielt werden konnten. Etwa in der Ukraine, «wo die deutsche Botschaft die Wiedereröffnung eines sicheren Ortes für LGBTIQ in der Stadt Charkiw unterstützt hat», sagte sie. Auch eine Zusammenarbeit mit Peru habe zu einem Projekt beigetragen, dass trans Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtere, erklärte sie weiter.

Sie sei dieser Koalition dankbar, da sie anerkenne, «dass der Schutz der LGBTIQ-Rechte keine Frage von Nord gegen Süd, von Reich gegen Arm, von Wir gegen Sie ist», sagte Baerbock. Es sei vielmehr eine Frage der freien Gesellschaften auf der ganzen Welt.

Baerbock über aktuelle Situation «besorgt» Doch neben vieler Erfolge stünden queere Menschen vielerorts unter Druck. «Nicht nur Menschenrechtsverteidiger, sondern alle Anwesenden aus der internationalen Gemeinschaft müssen ihre Stimme erheben», forderte die Grünen-Politikerin. Das sage sie in dieser Deutlichkeit, da sie «wirklich besorgt» sei, betonte Baerbock. Nach wie vor würden queere Menschen in Deutschland alle vier Stunden auf der Strasse angegriffen. «Das bedeutet in unserem Fall sechs Fälle pro Tag, mehr als 2000 Fälle pro Jahr. Und das ist beschämend», sagte sie.

Baerbock kündigte an, zur Unterstützung mehr als zwölf Millionen Euro bis 2027 bereitzustellen. Dies sei eine «Investition in die Freiheit und Stärke unserer Gesellschaft», betonte sie. Man werde weiter daran arbeiten, die am meisten gefährdete Gruppe in den Gesellschaften und damit auch die demokratischen Gesellschaften selbst zu schützen. Aus dem Auswärtigen Amt heisst es, bei den angekündigten Mitteln aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würde es sich zum Teil um Mittel aus dem noch laufenden Haushaltsjahr 2024 handeln. Weitere Mittel aus dem Haushalt 2025 seien zum Teil bereits jetzt mit Verpflichtungsermächtigungen belegt.

Mehr: «Besorgniserregend» – Hasskriminalität gegen Queers stark gestiegen (MANNSCHAFT berichtete)