340 Massnahmen – Berliner Senat beschliesst queeren Aktionsplan

Es werden auch Schwerpunkte in den Aussenbezirken gesetzt

Berliner CSD am 22. Juli 2023 (Foto: Hannes P. Albert/dpa)
Berliner CSD am 22. Juli 2023 (Foto: Hannes P. Albert/dpa)

Ein Aktionsplan mit 340 Massnahmen verteilt auf elf verschiedene Themenfelder soll dafür sorgen, dass LGBTIQ-Menschen in Berlin ein sicheres Zuhause haben.

«Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt» (IGSV) lautet der Name einer 2010 gestarteten Initiative, die als ältester queerer Landesaktionsplan Deutschlands gilt. Dieser wurde nun mit dem «LSBTIQ+ Aktionsplan 2023» ein zweites Mal aktualisiert und bedeutend erweitert.

Ansprechpersonen in Bezirken Insgesamt 340 Massnahmen in elf Themenfeldern quer durch alle Ressorts hat der Berliner Senat am vergangenen Dienstag auf Vorlage von Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) beschlossen. So stelle der Senat sicher, dass Berlin «eine der lebenswertesten Städte» für LGBTIQ bleibe, sagt Kiziltepe in einer Pressemitteilung der Senatskanzlei.

Unter anderem soll die Auseinandersetzung mit LGBTIQ-Feindlichkeit in der Gesellschaft und der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen gestärkt werden. Die neuen Massnahmen setzen auch Schwerpunkte in den Aussenbezirken, fernab der sogenannten «queeren Hotspots». Sie beruhten auf einem intensiven partizipativen Prozess mit Vertreter*innen der Senatsverwaltungen, Bezirke und Zivilgesellschaft, wie der Senat nach dem Beschluss mitteilte.

Jeder Bezirk soll mindestens eine Ansprechperson für queere Belange ernennen und ihr ein eigenes Budget zuteilen. Weiter will sich der Senat gemäss Tagesspiegel dafür einsetzen, dass Bezirke auch in der Nähe von Wohngebieten Begegnungsorte für die LGBTIQ-Community schaffen.

Queerfeindliche Gewalt Ein grosses Problem in der selbsternannten «Regenbogenhauptstadt» ist LGBTIQ-feindliche Gewalt. Bereits vor einem Jahr berichtete MANNSCHAFT, dass sich die Anzahl der Anzeigen innerhalb von acht Jahren vervierfacht hatte. Hunderte demonstrierten im vergangenen August in Berlin-Kreuzberg gegen queerfeindliche Gewalt (MANNSCHAFT berichtete).

Gewaltprävention ist denn auch ein relevantes Thema des Aktionsplans: Vorgesehen sind eine «Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit» sowie ein Runder Tisch gegen Hasskriminalität. Weiter könnte das Angebot an Schutzwohnungen ausgebaut werden. Sie sollen sich zudem explizit auch an trans Menschen richten.

Recht auf Leben in Sicherheit Berlin zeige, dass es ein sicheres Zuhause für die queere Community sein wolle, sagte Alfonso Pantisano, der Queerbeauftragte der Landesregierung, gegenüber dem Tagesspiegel.

Dies sei besonders wichtig für die jungen Menschen, die in Berlin mit neuem Selbstbewusstsein ihre sexuelle und geschlechtliche Identität entdecken und annehmen würden. Aber auch für die vielen Regenbogenfamilien, deren Präsenz in der Stadt zunehme. «Sie alle haben ein Recht darauf, in Berlin ihr Leben in Sicherheit zu leben.»

Die Initiative IGSV taucht immer wieder als Förderin queerer Projekte in Berlin in Erscheinung. So unterstützte sie dieses Jahr beispielsweise das «Bündnis gegen Homophobie» mit ihrer Kampagne gegen Hate Speech (MANNSCHAFT berichtete). Zudem erscheint im Rahmen dieser Initiative alle zwei Jahre ein Monitoringbericht zu trans- und homofeindlicher Gewalt in Berlin (MANNSCHAFT berichtete).

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