US-Senat stimmt für Recht auf Ehe für alle
Ein wichtiger Erfolg, auch für Joe Biden
Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen.
61 Senator*innen votierten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzesentwurf des sogenannten «Respect for Marriage»-Acts. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit. Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein grosser Sieg für Biden und seine Demokraten.
Ehen von gleichgeschlechtlichen Partner*innen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde.
Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse (MANNSCHAFT berichtete).
Das Bundesgesetz zwingt nun zwar keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben. Aber es würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Ausserdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.
Slowenien hat kürzlich als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Es gab eine deutliche Mehrheit im Parlament (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Pride
Rheinsberg und Wiesbaden feiern friedliche CSDs
Mehr als 1.000 Menschen haben in Rheinsberg zum zweiten Mal den CSD gefeiert. Dieses Mal gab es prominente Unterstützung. In Wiesbaden musste das Pride-Festival kurzzeitig unterbrochen werden.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
Polen
Rechtskonservativer Karol Nawrocki gewinnt Präsidentenwahl
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der rechtskonservative Bewerber Karol Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent gesiegt. Das teilte die polnische Wahlleitung in Warschau nach Auszählung aller Stimmen auf ihrer Webseite mit.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
Politik
International
Berlin
Gefährliche Körperverletzung: Zwei trans Personen angegriffen
In der Nacht zum Freitag bemerkten Polizeikräfte zwei verletzte trans Personen in Berlin-Neukölln.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
LGBTIQ-Organisationen
USA
World Pride startet mit schlechten Aussichten
Der Höhepunkt der World Pride ist der grosse Umzug am 7. Juni in Washington, D.C. Besucherzahlen und Hotelbuchungen liegen noch unter den Erwartungen.
Von Newsdesk Staff
Pride
Queerfeindlichkeit
Reisen