Mit scharfen Worten hat der amerikanische Botschafter in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert. Grund: seine «homophobe» Politik.

Der US-Botschafter in Budapest David Pressman hat die «homophobe» und «opportunistische» Politik von Ministerpräsident Viktor Orban offen kritisiert. «LGBTIQ Menschen werden auf der ganzen Welt angegriffen, auch in Ungarn», sagte der Botschafter laut Agentur AFP am Freitag in Budapest.

«Wir glauben, dass Gewalt und homophobe Politik auf Opportunismus und nicht auf Überzeugungen zurückzuführen sind, aber sie richten trotzdem Schaden an», erklärte der offen schwule Diplomat und Vater von Zwillingen.

Der 46-Jährige, seit September Botschafter in Ungarn, kritisiert die Regierung in Budapest immer wieder. Am Freitag forderte er die von der Regierung «kontrollierten» ungarischen Medien auf, vollständig über seine Rede zu berichten.

Vor zwei Jahren verabschiedete das ungarische Parlament ein aus Russland übernommenes «Anti-LGBTIQ-Propaganda-Gesetz». Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, also fast überall (MANNSCHAFT berichtete).

In einem im März veröffentlichten Bericht drückte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Besorgnis über verschiedene Themen aus wie die Verabschiedung restriktiver Gesetze und Gesetzesänderungen, die die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen ernsthaft untergraben (MANNSCHAFT berichtete).

Dem Bericht zufolge ist der politische und öffentliche Diskurs in Ungarn «zunehmend fremdenfeindlich» geworden und hat in den letzten Jahren «sehr spaltende und antagonistische Untertöne» angenommen, insbesondere gegen Geflüchtete, Asylbewerber*innen und Migrant*innen, Muslim*innen und LGBTIQ-Personen. Der Bericht ermutigt daher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einschliesslich politischer Führungspersonen auf allen Seiten, «sofort, entschieden und öffentlich» gegen rassistische und LGBTI-feindliche Hassreden Stellung zu beziehen und auf solche Äusserungen mit Gegenrede und «alternativen Mitteln» zu reagieren.