Schottland streitet weiter mit London um trans Rechte
Es geht u.a. um die Pflicht für medizinische Gutachten
Schottland will sich im Kampf um das Gender-Gesetz erneut juristisch mit der britischen Zentralregierung anlegen.
Im Streit um das Gesetz, gegen das London ein Veto eingelegt hat, kündigte die schottische Ministerin Shirley-Anne Somerville am Mittwoch an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Das dürfte die Spannungen zwischen Edinburgh und London weiter erhöhen.
Konkret geht es um ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von trans Menschen, das vom schottischen Parlament verabschiedet worden ist und in Schottland und darüber hinaus seit Monaten für hitzige Diskussionen sorgt. Vorgesehen ist, dass unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfällt. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre sinken.
London blockiert dieses Gesetz mit der Begründung, es verstosse gegen britische Gleichstellungsregeln. Das Verhältnis zwischen der britischen Zentralregierung und der schottischen ist seit Jahren angespannt: Die SNP will Schottland als unabhängigen Staat vom Vereinigten Königreich lösen und zurück in die Europäische Union führen. London verweigert jedoch ein weiteres Referendum mit dem Verweis darauf, dass sich bei einem Referendum 2014 die Mehrheit der Schott*innen gegen die Unabhängigkeit entschieden habe. Die Abstimmung damals fand allerdings vor dem Brexit-Referendum und dem folgenden EU-Austritt statt.
Das könnte dich auch interessieren
Österreich
Was die Stadt Wien für Queers tun will
Die Stadt Wien sieht sich als queeres Gegenmodell zum weltweiten Backlash. Daher haben die Wiener SPÖ und die Neos im neuen Regierungsprogramm wichtige Massnahmen für LGBTIQ-Personen beschlossen.
Von Christian Höller
News
TIN
Europa
Wie queere Paare in Ungarn mehr Rechte bekommen könnten
Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind Ehen zwischen queeren Partner*innen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
Justiz
In Ungarn in Haft: Maja T. kündigt Hungerstreik an
Maja T. aus der linken Szene steht seit Monaten in Budapest vor Gericht. Aus Protest will die Person in den Hungerstreik treten – Unterstützer*innen hoffen auf ein Verfahren in Deutschland.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
News
TIN
USA
Harvey Milk: US-Marine will Namen des schwulen Helden tilgen
Unter US-Präsident Donald Trump ist Diversität im Militär nicht gewünscht. Das soll laut Medienberichten auch bei den Namen der Schiffe der US-Marine zum Ausdruck kommen. Es trifft Harvey Milk.
Von Newsdesk Staff
News
Aktivismus
International