Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTIQ-Community als «extremistisch» eingestuft und damit die Menschenrechte von LGBTIQ weiter massiv eingeschränkt.

Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, «die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten».

Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt hätten, wer genau in ihren Augen der «LGBT-Bewegung» angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt. Queere Aktivisten, die bereits zuvor grossen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.

«Russland höhlt zunehmend die Menschenrechte – allen voran die Grundrechte – der russischen LGBTIQ-Community aus», erklärte die Sprecherin der österreichischen Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic. Noch sei zwar unklar, ob jede einzelne Person, die sich mit der Community identifiziert, gemeint ist, oder ob spezifisch russische oder internationale LGBTIQ-NGOs als «extremistisch» eingestuft werden sollen.

Doch eines sei klar: «Diese Rechtsunsicherheit führt dazu, dass sich viele queere Personen im Alltag verstecken müssen und damit in der russischen Gesellschaft unsichtbar werden“, meint Ernst-Dziedzic und fordert anlässlich des diesjährigen 75-Jahre Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Die Vereinten Nationen sollen Russland scharf kritisieren und alle Hebel nutzen, um die russische LGBTIQ-Community zu schützen, sollte die LGBTIQ-Bewegung als ,extremistisch‘ eingestuft werden.»

«Das alles ist aber nur die Spitze des Eisberges. Seit Jahren schränkt Russland die Rechte der queeren Community ein. 2013 trat ein Werbeverbot für ,nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen‘ bei Minderjährigen in Kraft, 2022 wurde dieses Verbot auf alle Altersgruppen ausgeweitet. Nun verbietet dieses sogenannte ,LGBTIQ-Propaganda-Gesetz‘ jegliche LGBTIQ-Inhalte in Werbung, Medien- und Online-Inhalten, Büchern, Filmen und Theateraufführungen», hält Ernst-Dziedzic fest.

«Schon diesen Sommer verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, das medizinische Eingriffe für eine Geschlechtsanpassung und die Änderung der Geschlechtsidentität verbietet. Ergo wurden alle Operationen verboten, die das Ziel haben, das Geschlecht einer Person zu ändern. Zudem wurden alle Ehen für ungültig erklärt, in denen sich eine Person dazu entschieden hat, ihre Geschlechtsidentität zu ändern. Darüber hinaus ist es trans Personen verboten Pflege- oder Adoptiveltern zu sein», kritisiert Ernst-Dziedzic das Vorgehen Russlands.