In Polen geht die Stimmungsmache gegen LGBTIQ weiter. Die Jesus-Statue in Warschau war als eins von drei Denkmälern von der radikalen queeren feministischen Gruppe Stop Bzdurom (Stop Bullshit) mit Regenbogenflaggen geschmückt worden. Das hatte bei den rechten Führer*innen des Landes Empörung hervorgerufen.

Der Pole Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, ermahnte den polnischen Premierminister, nachdem der die sogenannte «Entweihung» einer Jesus-Statue mit der Flagge verurteilt hatte. Die Jesus-Statue in Warschau vor der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika war eines von drei Denkmälern, die von der radikalen queeren feministischen Gruppe Stop Bzdurom (Stop Bullshit) geschmückt wurden und unter den rechten Führer*innen Empörung hervorriefen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki meinte, dass die Figur Christi durch einen «Akt des Vandalismus» «entweiht» worden sei, und fügte hinzu, dass dies «zu nichts Gutem führen und einen Zweck haben würde – die Gesellschaft noch mehr zu spalten». Die Staatsanwaltschaft in Warschau leitete Untersuchungen wegen der verhüllten Denkmäler ein.

Tusk erinnerte seine Landsleute daran, dass die Reaktionen auch nicht gerade christlich waren. «Als Chef der europäischen Christdemokrat*innen möchte ich Sie daran erinnern, dass Jesus immer auf der Seite der Schwächeren und Geschädigten war, niemals auf der Seite der unterdrückenden Regierungen», twitterte Tusk.

Zuvor hatte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter die LGBTIQ-Community in Polen gestellt. «Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen», schrieb von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. „Ich werde mich weiter für eine Union der Gleichberechtigung einsetzen.»

Hintergrund ist der Streit über sogenannte LGBT-freie Zonen in dem EU-Staat. Mit der Erklärung reagierte von der Leyen auf Kritik aus Polen, wie ihre Sprecherin klarstellte. Die EU-Kommission hatte sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu «LGBT-freien Zonen» erklärt hatten.

Auf die Brüsseler Entscheidung hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro empört reagiert und sie als illegal bezeichnet. In Polen haben mehr als 50 Gemeinden Resolutionen gegen eine angebliche «LGBT-Ideologie» verabschiedet.

Zudem will Polen vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Hintergrund sind Überlegungen der Regierung, aus dem Abkommen auszutreten. Morawiecki verwies auf Stimmen, wonach die Konvention „nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat“. Darin fehlten auch Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt zuhause. «Als Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise.»

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei – 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.