Der Chef von Polens rechtsnationalistischer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will sich demnächst aus seinem Amt des Vize-Ministerpräsidenten zurückziehen. Dies habe Kaczynski angekündigt, sagte Regierungssprecher Michal Dworczyk am Montag dem Sender Radio Zet.

Ein genaues Datum sei ihm aber nicht bekannt. «Alles deutet darauf hin, dass dieser Moment näher rückt.»

Auf dem Parteikonvent am Wochenende habe Kaczynski gesagt, er wolle sich auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren und als Parteivorsitzender die Wahlkampfoffensive führen, so Dworczyk weiter. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Herbst 2023 an.

Der 72-jährige Kaczynski ist seit Oktober 2020 stellvertretender Regierungschef und koordiniert die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung. Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Seit der erneuten Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2015 gilt er als wichtiger Strippenzieher in der polnischen Politik. (MANNSCHAFT berichtete über die sogenannten Säuberungsaktionen in Polen in den 1980er-Jahren, die vor allem gegen schwule Männer gerichtet waren und nun Theme in einem Netflix-Film sind.)

Er hatte in der Vergangenheit Homosexuelle, Geschlechterforschung und frühe Sexualaufklärung von Kindern als «Bedrohung» für sein Land bezeichnet. Schwule und Lesben bedrohten «die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit auch den polnischen Staat», sagte der Politiker vor wenigen Jahren bei einer Veranstaltung der katholischen Kirche.

MANNSCHAFT berichtete über die queerfeindlichen Äusserungen Kaczynskis bei der Konferenz «Pole sein – Ehre und Pflicht».