Ein geplantes Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen von LGBTIQ. Vor dem Parlament in Warschau zeigte eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält. Im Parlament selbst fallen starke Worte.

Hunderte Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen für Lesben und Schwule protestiert. Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtete. Viele Teilnehmer schwenkten demnach Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa «Liebe kennt kein Geschlecht».

Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer*innen des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten.

Konkret soll das Gesetz künftig verbieten, dass Demonstranten etwa die Ehe zwischen Mann und Frau infrage stellen und ihre Ausweitung auf Menschen des gleichen Geschlechts fordern (MANNSCHAFT berichtete).

Zudem soll dem Entwurf zufolge bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Dieser Vorschlag zielt damit vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTIQ-Gemeinde.

«LGBT beginnt seinen Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts begann», sagte Krzysztof Kacprzak, der für die Initiative Stiftung Leben und Familie das Gesetzesprojekt im Parlament vorstellte. Sie hatte im Vorfeld die dafür nötigen 140 000 Unterschriften gesammelt. «Die LGBT-Bewegung will Terror einführen. Das sehen wir im Westen.»

Unterbrochen wurden Kacprzaks Ausführungen von Zwischenrufen wie «Hasssprache!» und Gelächtern der Opposition. Unklar war zunächst, ob die Initiative durchs Parlament kommt. Eine Verabschiedung könnte eine neue Konfrontation Polens mit der EU bedeuten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Abgeordneten, dem nicht zuzustimmen. Sie sollten anerkennen, «dass Liebe Liebe ist». Dieser Vorschlag sei hasserfüllt, diskriminierend und schränke das Recht der Menschen auf friedlichen Protest ein. «Solche Einschränkungen sind nicht akzeptabel.»

Viele Politiker*innen von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS betreiben offene Stimmungsmache gegen die LGBT-Gemeinde. Knapp hundert Städte und Regionen haben sich zur «LGBT-Ideologie-freien» Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Zuletzt hatten mehrere Regionen diesen Status wieder aufgehoben, nachdem die EU-Kommission Verhandlungen über regionale Fördermittel ausgesetzt hatte (MANNSCHAFT berichtete).

In Ungarn gilt seit Juni ein neues Gesetz, wonach Kinder keinen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen haben dürfen – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der LGBTIQ als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.