Aufgrund der anhaltenden Diskriminierung queerer Menschen in Indonesien hat sich die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem besorgten Brief an den Gouverneur der Provinz West-Java gewandt, Ridwan Kamil. In der bevölkerungsreichsten Provinz Indonesien leben über 46 Millionen Menschen.

Im Oktober 2018 hätten dort diverse Regierungsvertreter immer wieder Maßnahmen gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community wie Verhaftungen gefordert. In Dekreten und anderen offiziellen Dokumenten werde verlangt, dass Listen schwuler und bisexueller Männer den Behörden übergeben werden sollten. Außerdem wolle man Lehrpläne in Schulen dahingehend ändern, dass Lügen über queere Menschen verbreitet würden. Auch von Konversionstherapien ist die Rede, mit denen etwa Schwule und Lesben geheilt werden sollen. Zudem solle die Forderung nach LGBTIQ-Rechten unterbunden und so die „LGBTIQ Gefahr“ genannt werden.

Willkürliche Razzien gegen LGBTIQ

Nach Ansicht von Human Rights Watch befeuern die indonesischen Behörden auch die HIV-Epidemie, weil sie sich an der Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen beteiligen, so Human Rights Watch in einem Bericht im Sommer dieses Jahres. Die Regierung lasse es zu, dass die Polizei und militante Islamisten willkürliche und rechtswidrige Razzien bei privaten LGBTIQ-Versammlungen durchführen. Viele Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge erreichen deshalb verletzliche Gruppe nicht.

Zum offenen Brief von Human Rights Watch an den Gouverneur der indonesischen Provinz Westjava zur politischen Forderungen nach Repression gegen Homosexuelle in Indonesien erklärt der deutsche Grünen-Abgeordnete Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die jüngsten Aufrufe zur Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen durch die Behörden sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Kanäle nutzen, um wachsende Hetze seitens der Politik gegen Homosexuelle in Indonesien einzudämmen. Die Stigmatisierung von LGBTI ist immer der erste Schritt vor Diskriminierung und Gewalt. Das muss verhindert werden. Zudem trauten sich Angehörige sexueller Minderheiten In einem Klima von Einschüchterung nicht mehr, HIV-Präventionen oder Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Das hat schon jetzt verheerende Folgen für die Gesundheit von Menschen in Indonesien“.