Ehe-Update in Schleswig-Holstein kostenlos: AfD stimmt dagegen
Die Mannschaft hatte es schon im Anfang des Monats gemeldet, jetzt gibt es die hochoffizielle Entscheidung dazu: Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte am Donnerstag im Landtag gegen den Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP unterstütze den Antrag auf einen Gebührenverzicht, so Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Der Akt der Eheschließung ist in Schleswig-Holstein in der Regel ohnehin steuerfrei.”
„Die Umtragung der Eingetragenen Partnerschaft soll kostenlos erfolgen können”, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an. „Und das ist gut so.” Der Norden folge damit dem Vorbild anderer Länder wie NRW, Hessen und Berlin. In der Hauptstadt findet am ersten Geltungstag des Gesetzes, am 1. Oktober – einem Sonntag – um 9.30 Uhr die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung im Rathaus Schöneberg statt.
Gesetzgeber hat Ehe-Update jahrelang verpennt
Der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem „guten Tag für die Menschenrechte bei uns im Land”. Es sei unfair, wenn Menschen Gebühren zahlen müssten, „weil der Gesetzgeber die Gleichstellung jahrelang verpennt hat”. Laut dem FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft gibt es in Schleswig-Holstein rund 4300 eingetragene Lebenspartnerschaften.
Erst im Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Ab dem 1. Oktober dürfen schwule und lesbische Paare in Deutschland gleichberechtigt heiraten.
Das könnte dich auch interessieren
HIV, Aids & STI
«Die sexuelle Gesundheit unserer Community steht auf dem Spiel»
Am Dienstag setzten Vertreter*innen von 48 Organisationen ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen bei der Prävention im Bereich der sexuellen Gesundheit. Vor Ort war auch Andreas Lehner, Geschäftsleiter der Aids-Hilfe Schweiz.
Von Greg Zwygart
Politik
Schweiz
Gesundheit
Grossbritannien
Barleute als «Gender-Polizei»? Widerstand gegen britisches Anti-trans-Gesetz
Die britische Menschenrechtskommission EHRC steht massiv in der Kritik: Ein neuer Code of Practice könnte trans Menschen aus geschlechtsspezifischen Räumen ausschliessen. Hunderte Unternehmen warnen vor Diskriminierung und Konflikten im Alltag.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
TIN
Politik
Serie
Endlich! Dauer-Soap «Reich und Schön» zeigt einen schwulen Kuss
Die US-Soap «The Bold & The Beautiful», hierzulande bekannt unter dem Titel «Reich und Schön», bricht TV-Tabus. Mit ziemlicher Verspätung!
Von Newsdesk Staff
TV
Schwul
Liebe
USA
Attentat auf Charlie Kirk: Mutmasslicher Täter wegen Mordes angeklagt
Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung. Während das Verfahren gegen den mutmasslichen Attentäter anläuft, wird Kirk von vielen Anhänger*innen schon zum Märtyrer stilisiert.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
TIN