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Ehe für alle: Nächste Entscheidung steht bereits bevor

In wenigen Tagen wird der Nationalrat wieder über die Eheöffnung abstimmen

Ehe für alle im Ständerat
Ort des Geschehens: das Bundeshaus in Bern (Foto: unsplash/Andreas Fischinger)

Jetzt geht’s plötzlich schnell! Schon am kommenden Mittwoch steht im Nationalrat die nächste Entscheidung über die Ehe für alle auf dem Programm. Im Gegensatz zur Abstimmung im Ständerat sollte die Bestätigung dort reine Formsache sein. Pink Cross begrüsst die plötzliche Tempoverschärfung kurz vor der Ziellinie, bedauert aber, dass die Version des Ständerates «nicht die komplette Gleichstellung» bedeutet.

Nach jahrelangen Verzögerungen scheint es mit der Ehe für alle in der Schweiz nun endlich schneller vorwärts zu gehen. Bereits am kommenden Mittwoch wird der Nationalrat über die Version des Ständerates abstimmen. Da sich dort im Juni eine grosse Mehrheit bereits für eine volle Ehe für alle ausgesprochen hat (MANNSCHAFT berichtete), handelt es sich dabei nur um eine Formsache.

Verfassungsänderung verhindert
Denkbar knapp war es hingegen am 1. Dezember im Ständerat (MANNSCHAFT berichtete). Die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung für die Ehe für alle wurde hauchdünn mit 22 zu 20 Stimmen verworfen.

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Eine Verfassungsänderung hätte eine Volksabstimmung zur Folge gehabt, bei der Volks- und Ständemehr hätten erreicht werden müssen. Vor allem aber hätten die Gegner*innen weiter auf Zeit spielen und die Eheöffnung herauszögern können. Schliesslich segnete der Ständerat die Ehe für alle ohne Verfassungsänderung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Keine Gleichstellung
«Wir freuen uns, dass es nach den unzähligen Verzögerungen nun endlich rasch geht», schreibt Pink Cross in einer Mitteilung. «Doch leider bedeutet die Version des Ständerates nicht die komplette Gleichstellung.» So gelte bei Heteropaaren, dass der Ehemann der Mutter immer automatisch der Vater des Kindes ist. Bei Frauenpaaren soll man gemäss der Version des Ständerates nur beide Frauen als Mütter anerkennen, wenn das Kind mit einer professionellen Samenspende in der Schweiz gezeugt wurde.

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Familien, deren Gründung auf Samenspende aus dem Ausland oder auf privater Samenspende basieren, bleiben somit weiterhin nicht optimal rechtlich abgesichert. Die Co-Mutter muss das Kind erst über einen komplizierten Prozess «stiefkindadoptieren».

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Referendum angekündigt
«Für die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung fehlen jedoch im Rahmen der aktuellen Vorlage die politischen Mehrheiten», schreibt Pink Cross weiter. Das Komitee «Ehe für alle» freut sich jedoch, dass der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin grundsätzlich geöffnet wird.

Wenn alles wie am Schnürchen läuft, kommt es am 18. Dezember zur Schlussabstimmung in beiden Kammern. Aber selbst dann ist die Sache noch nicht in trockenen Tüchern: Die Gegner*innen kündigten bereits ein Referendum an.

Wie du dich für die Eheöffnung engagieren kannst, erfährst du hier.

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