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Auch unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden keine Gebühren für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe erhoben. Das erklärte das Landesinnenministerium am Montag auf Nachfrage der Mannschaft.
„Die (an sich bei Eheschließung gebührenpflichtige) Prüfung der Ehevoraussetzungen entfällt in den Umwandlungsfällen (gem. § 17 a Absatz 2 PStG-neu) und die Eheschließung selbst (der Trauakt) ist nach dem geltenden saarländischen Gebührenverzeichnis gebührenfrei“, heißt es aus dem Ministerium.
Wie bei jeder Eheschließung seien allerdings für besondere Leistungen des Standesamts (z.B. Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten und außerhalb der Diensträume des Standesamts) auch im Falle einer Umwandlung Gebühren zu entrichten. Damit folgt das kleine Saarland dem Beispiel von Ländern wie NRW und Hessen.
Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin
Im Saarland regiert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (55), die ihre Ablehnung der Eheöffnung mehrfach klargemacht hat. So sagte sie 2015 gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“
Für das Verbreiten „bewusst gemeingefährlichen wie populistischen Unsinns“ verliehen ihr die Kollegen von queer.de daraufhin den Anti-Preis „Homo-Gurke“. Die Berliner Anwältin Sissy Brucker stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Kramp-Karrenbauer stelle Menschen, die eine Gleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft mit der Ehe anstrebten, „in die Reihe von Inzucht und Vielehe“, erklärte Brucker.
Nach der Eheöffnung am 30. Juni sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Interview mit der Rheinischen Post: „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert.“ Dafür war sie erneut von LGBTI-Aktivisten kritisiert worden.
