Ein türkisches Gericht hat am Freitag 19 Pride Demonstrant*innen freigesprochen. Die offizielle Begründung soll erst im November veröffentlicht werden.

Damit ehre das Gericht grundlegende Menschenrechte, nationales Recht und internationale Verpflichtungen, erklärt ILGA-Europe. Die europäische LGBTI-Rechtsorganisation begrüsst die Entscheidung des türkischen Gerichts, 19 Aktivist*innen freizusprechen, die wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen LGBTIQ Pride-Marsch im Jahr 2019 wegen «rechtswidriger Versammlung» angeklagt wurden.

Im Jahr 2017 verbot Ankara alle LGBTIQ-Aktivitäten im Ausnahmezustand, aber dieses Verbot wurde im Februar 2019 aufgehoben. Daher gab es keine Rechtsgrundlage für die METU-Verwaltung, den Marsch im Mai 2019 zu verbieten. Auf Geheiss der Universität intervenierte die Polizei und wandte übermässige Gewalt an, um den Marsch aufzulösen, wobei 22 Teilnehmer*innen festgenommen wurden, von denen 19 angeklagt wurden.

An diesem Freitag hat der Richter des 39. Strafgerichts erster Instanz von Ankara die Aktivist*innen wegen Fehlens jeglicher krimineller Elemente für nicht schuldig befunden und bestätigt, dass Pride kein Verbrechen ist. Die offizielle Begründung seiner Entscheidung wird im November veröffentlicht.

Katrin Hugendubel, Advocacy Director bei ILGA-Europe: «Wir sind sehr erleichtert über den Freispruch der Aktivist*innen. Es ist sehr wichtig für LGBTIQ in der Türkei, aber auch in der gesamten Region, zu sehen, dass die Gerichte vor dem Hintergrund zunehmender Hassreden gegen LGBTIQ-Menschen durch politische und religiöse Führer die Rechtsstaatlichkeit wahren und das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen»

Özgür Gür von der türkischen NGO ÜniKuir, die zu den angeklagten Aktivist*innen gehörte: «Wir möchten darauf hinweisen, dass es von Anfang an überhaupt keinen Prozess hätte geben sollen, und jetzt, mit diesem Präzedenzfall werden wir den Kampf gegen LGBTIQ weiter verstärken. Wir danken allen für ihre Unterstützung.»

Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, allerdings werden Queers in der überwiegend konservativen Gesellschaft oft diskriminiert. So war in der Vergangenheit u.a. Ali Erol verhaftet worden, Gründer von Kaos GL, der ersten registrierten LGBTIQ-Organisation der Türkei. Seine Inhaftierung wurde als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und in die Rechte von LGBTIQ kritisiert (MANNSCHAFT berichtete). Vor einigen Jahren hatte Ankara sogar alle kulturellen Events sexueller Minderheiten untersagt (MANNSCHAFT berichtete).