Die Ukraine streicht homosexuelle Beziehungen von der Liste der verbotenen Kriterien für die Blutspende.

Während zuvor Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) automatisch ein «riskantes Verhalten» unterstellt wurde, soll es homosexuellen und bisexuellen Männern nun möglich sein, Blut zu spenden. Die Verordnung Nr. 207 vom 8. Februar sei Anfang April in Kraft getreten, teilten die Organisation Alliance.Global und Aktivist*innen jetzt mit.

Der Text befinde sich noch nicht auf der offiziellen Website des ukrainischen Gesundheitsministeriums, ist jedoch auf der Homepage der Rechtsorganisation ligazakon.ua verfügbar.

Die Änderung sei dank der gemeinsamen Lobbyarbeit vieler Interessengruppen, einschliesslich Alliance.Global und des Nationalen MSM-Konsortiums #MSM_PRO, ereicht worden. «Basierend auf dem gesunden Menschenverstand» habe das Gesundheitsministerium der Ukraine die Spendenregeln vollständig überarbeitet und sie von allen irrationalen und unfairen Beschränkungen «befreit», so die Alliance.Global.

Neben der Frage homosexueller Beziehungen seien weitere Positionen aus der neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums verschwunden, beispielsweise, dass Kontraindikationen für eine Spende «bezahlte sexuelle Dienstleistungen» oder «sexuelle Beziehungen mit Fremden ohne Kondom» seien. Zudem wurde die frühere Bezeichnung «Sucht» durch «intravenöse oder intramuskuläre Injektionen» ersetzt und präzisiert worden.

Die Organisation sprich von einem «bedeutenden Sieg für diejenigen, die gegen eine so offen diskriminierende Norm gekämpft haben».

Noch dieses Jahr sollen schwule und bisexuelle Niederländer bei der Blutbank Sanquin spenden dürfen. Dafür müssen sie jedoch in einer monogamen Beziehung leben (MANNSCHAFT berichtete).

Im Februar hatte der damalige österreischische Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) erste Schritte für veränderte Regeln bei der Blutspende eingeleitet. Die Umsetzung der 4-monatigen Rückstellfrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), erfolge unter wissenschaftlicher Begleitung (MANNSCHAFT berichtete).

Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) hatte im Jahr 2015 entschieden: Der Ausschluss von MSM von der Blutspende könne gerechtfertigt sein, wenn mit ihrer Spende tatsächlich ein erhöhtes HIV-Risiko für Empfänger*innen verbunden ist. Die EU-Länder müssten aber prüfen, ob der Schutz der Empfänger nicht auch mit anderen Mitteln realisierbar wäre.

Menschenrechtsaktivist*innen weltweit, auch etwa in Deutschland und der Schweiz. erklären immer wieder, dass das Verbot der Blutspende von LGBTIQ-Personen diskriminierend sei.