Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 1. Juli.

++ Trans Frau mit Reizgas angegriffen ++

In der Nacht zum Samstag sollen gegen 0.15 Uhr mehrere Personen in der Frobenstrasse/Bülowstrasse in Berlin-Schöneberg an die 46-Jährige herangetreten sein. Ein Tatverdächtiger habe ihr unvermittelt Reizgas ins Gesicht gesprüht, hierbei habe er sein Gesicht mit einer Mütze und einem Schal verdeckt. Die Tat soll aus der Gruppe der Angreifer gefilmt worden sein.

Anschliessend sollen die Gruppe in Richtung Kurfürstenstrasse geflüchtet sein. Rettungskräfte behandelten die Verletzte, die über gereizte Augen klagte, vor Ort. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

++ Initiative gegen Gendern scheitert vor Gericht ++

Die Volksinitiative «Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung» ist mit ihrem Antrag auf Verschiebung ihres Volksbegehrens gescheitert. Das Hamburgische Verfassungsgericht entschied, dass die Fristen, die die Initiative selbst mit ihrem Antrag auf das Volksbegehren am 10. April in Gang gesetzt habe, eingehalten werden müssen. Die Initiative hatte versucht, eine Verschiebung zu erreichen, da der Termin in die Schulferien fällt und dadurch Familien schwerer zu erreichen sind.

Die Volksinitiative möchte erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf genderrechte Sprache wie Sternchen und Doppelpunkte verzichten (MANNSCHAFT berichtete). Bei einem Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren zum Gendern startet nun am 18. Juli zeitgleich mit den Schulferien. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 28. August – dem letzten Tag der Sommerferien.

++ Nazi-Schmiererei an Restaurant ++

Das LGBTIQ-freundliche Café und Restaurant Das Hoven in Berlin-Neukölln wurde erneut Ziel eines Angriffs. In der Nacht zum Dienstag sind an eine Wand und die Eingangstür der Lokalität SS-Parolen geschmiert worden. «Regelmässig werden die Glasscheiben und die Fassade beschmiert – mit Fäkalien oder mit queerfeindlichen Beleidigungen wie „Schw***tel“ oder „Schw*lutscher“, aber auch mit Hakenkreuzen», erzählt Besitzer Danjel Zarte dem Tagesspiegel . Der Vandalismus und die Schmierereien verursachten bereits Kosten in vierstelliger Höhe.

René Powilleit, Kreisvorsitzender der LSU Charlottenburg-Wilmersdorf: „Gesamtgesellschaftlich müssen wir uns diesem Vandalismus, dieser Hassgewalt und Hasskriminalität vehement entgegenstellen. Wir dürfen den Extremisten keinen Platz in unserer Gesellschaft überlassen und müssen für unsere Menschenrechte einstehen.» Gerade angesichts der steigenden Zahlen an LGBTIQ-feindlichen Übergriffen müssen mehr in Sicherheit und in ein erhöhtes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum investiert werden.

++ Wo bleibt Reform im Abstammungsrecht? ++

Auch 7 Jahre nach Öffnung der Ehe (MANNSCHAFT berichtete) sind Kinder queerer Eltern noch immer unzureichend rechtlich abgesichert. Bereits im Januar wurden Eckpunkte für die Reform des Abstammungsrechts vorgestellt, der Referent*innenentwurf war für diesen Sommer angekündigt. Bald beginnt die parlamentarische Sommerpause und noch immer liege kein Entwurf vor. Dabei liegen die Vorschläge für die Reform längst auf dem Tisch. Ein Bündnis aus der Initiative Nodoption, LSVD, Deutscher Juristinnenbund und Bundesarbeitskreis Schwuler Jurist*innen hat bereits 2023 unterstützt von mehr als 30 weiteren Organisationen und Einzelpersonen Leitplanken für die Reform vorgelegt und erklärt: Es ist «unverständlich, dass sich die Reform nun weiter verzögert».

Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD: «Kinder wachsen selbstverständlich in vielfältigen Familienkonstellationen auf. Das Recht bildet diese gesellschaftliche Realität insbesondere von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und weiteren queeren Eltern nicht ab. Angesichts des deutlichen Rechtsrucks muss die Bundesregierung jetzt Verantwortung übernehmen und die Rechte queerer Familien und insbesondere ihrer Kinder noch in dieser Legislaturperiode sichern. Unter keinen Umständen darf die Legislatur verstreichen, ohne dass dieses zentrale queer- und gleichstellungspolitische Vorhaben ausbleibt.»

++ Berlins Regierender hisst Pride Flagge ++

Vor dem Roten Rathaus weht wieder die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) hat sie zusammen mit dem Berliner Queer-Beauftragten Pantisano und dem Berliner Geschäftsführer des LSVD, Scheld, gehisst. Anlass ist der Beginn der Pride Season mit ihrem traditionellen Höhepunkt, dem CSD, am 27. Juli. Der Berliner CSD ist eine der grössten Veranstaltungen der Community in Europa.

Das Hissen der Flagge habe in Berlin eine gute Tradition, sagte Wegner. Sie sei gerade in diesen Tagen noch viel, viel wichtiger geworden. «Die Regenbogenflagge steht für die Regenbogenhauptstadt Berlin, steht für Vielfalt, für Toleranz und für Respekt», so der CDU-Politiker. Er wies auf die zunehmende Zahl von Gewalt gegen die queere Community hin. «Ich finde, hier müssen wir gemeinsam etwas tun. «Es geht nicht, dass Menschen angegriffen werden, nur weil sie anders lieben als andere».

++ Förderung für Kinderwunsch-Behandlung ++

Künftig können Paare mit Wohnort in Rheinland-Pfalz auch Behandlungseinrichtungen in einem der angrenzenden Bundesländer in Anspruch nehmen, kündigt das Wissenschafts- und Gesundheitsministerium in Mainz an. Ferner werde sich die Förderung auch auf Behandlungen mit Fremdsamen erstrecken.

Rheinland-Pfalz fördert seit 2021 Kinderwunschbehandlungen von ungewollt kinderlosen Paaren durch das Programm «Assistierte Reproduktion». In Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium erhalten verheiratete und unverheiratete Paare einen Zuschuss zu den Behandlungen. Zudem unterstützt die Landesregierung auch lesbische Paare, die krankheitsbedingt keine Kinder bekommen können. In der neuen und seit Juli geltenden Richtlinie werde zudem klargestellt, dass auch trans und inter Personen sowie Menschen mit diversem oder ohne Geschlechtseintrag gefördert würden, so Gesundheitsminister Hoch (SPD). Die Erweiterung der Förderrichtlinie sei ein wichtiges Zeichen für die queere Community.

++ Mehr als 4600 beleidigende Beiträge in sozialen Medien ++

Die Europäische Fussball-Union hat während der EM-Gruppenphase 4.656 Beiträge in den sozialen Medien mit beleidigenden, rassistischen oder homophoben Inhalten überprüfen lassen. Beobachtet werden auf Plattformen wie Twitter, Instagram oder Tiktok Beiträge, die sich gegen Spieler, Trainer, Funktionär*innen und andere Beteiligte der Endrunde richteten. 71 Prozent dieser «missbräuchlichen Beiträge wurden von den Plattformen verfolgt», teilte die UEFA am Montag mit.

In den meisten Fällen (74 Prozent) wurden die Spieler zum Opfer. 15 Prozent der überprüften Nachrichten richteten sich gegen die Trainer, 7 Prozent gegen die Teams und etwa 4 Prozent gegen die Schiedsrichter. Die am stärksten betroffenen Nationalmannschaften waren laut UEFA die belgische, kroatische, die ukrainische und die der Niederlande.

++ Landesweite Inter-Beratung startet in Niedersachsen ++

Los geht es an diesem Montag: Mit dem Projekt soll eine niedrigschwellige und kostenlose Beratung für inter Personen und deren An- und Zugehörige ermöglicht werden. Denn inter Menschen sind noch immer massiven Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Obwohl gesund geboren, werden sie von medizinischen Institutionen oft zu Syndromen erklärt und sollen mit Operationen und anderen medizinischen Massnahmen einem medizinisch definierten männlichen oder weiblichen Normkörper angeglichen werden.

Michael Rogenz, Landeskoordination Inter* im Queeren Netzwerk Niedersachsen (QNN): «Die neue hauptamtliche Beratungsstelle basiert auf der langen Erfahrung innerhalb der Community mit ehrenamtlichen Peerberatungsangeboten und schafft ein flächendeckendes Unterstützungsangebot in Niedersachsen.»

++ Transfeindlicher Übergriff in Berlin ++

Sonntag Morgen wurden eine Frau und ein Mann in Alt-Hohenschönhausen von zwei unbekannten Männern transfeindlich beleidigt und bespuckt. Nach den ersten Erkenntnissen wartete die 21-Jährige gemeinsam mit ihrem gleichaltrigen Begleiter gegen 7 Uhr an der Haltestelle Freienwalder Straße in der Konrad-Wolf-Strasse auf eine Tram, als zwei Unbekannte die Heranwachsenden transfeindlich beleidigt und bespuckt haben sollen. Die 21-Jährige soll zudem von den unbekannten Tatverdächtigen am Nacken und an den Armen berührt worden sein.

Als die Tram einfuhr, sollen alle Beteiligten gemeinsam die Bahn bestiegen und die Fahrt ohne weitere Vorkommnisse in Richtung Hauptbahnhof aufgenommen haben. Die beiden noch unbekannten Männer sollen am Alexanderplatz aus der Strassenbahn ausgestiegen sein. Die Heranwachsenden begaben sich anschliessend zu einem Polizeiabschnitt der Polizeidirektion 3 (Ost) und erstatteten Anzeige. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

++ 40 % der Deutschen sehen sich als Ally ++

Laut einer gemeinsam durchgeführten Studie der gemeinnützigen Organisation Queermentor und dem Marktforschungsunternehmen Appinio meint die Mehrheit der Deutschen zu wissen, was queer bedeutet (67 %) und wofür LGBTIQ steht (68 %).40 % der Befragten würde sich als Ally der Community bezeichnen.

Die klare Mehrheit der Deutschen (83 %) hat schon einmal vom CSD gehört. In der älteren Bevölkerung (55-65 Jahre) geben mehr Befragte (89 %) an, schon einmal vom CSD gehört zu haben als in der jüngsten Gruppe (73 % in der Gruppe 16-24 Jahre). Mehr als jeder fünfte Deutsche (20%) identifiziert sich der Umfrage zufolge als LGBTIQ, jede zehnte Person ist sich unsicher.

++ Stuttgart lädt zum CSD-Empfang ++

Der von der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. veranstaltete Empfang im Stuttgarter Rathaus eröffnet am 12. Juli wieder die CSD-Kulturwochen, die bis 28. Juli stattfinden. Die CSD-Demo mit Kundgebung und anschliessender Hocketse finden am 27. und 28. Juli auf dem Markt- und Rotebühlplatz statt.

Laut BKA und Bundesinnenministerium wurden vergangenes Jahr insgesamt 1.499 Fälle von Hasskriminalität im Bereich «sexuelle Orientierung» und 854 Fälle im Bereich geschlechtsbezogene Diversität» gemeldet. Das bedeute einen Anstieg von Vorfällen gegen lesbische, schwule, bisexuelle und queere Menschen um etwa 49% und gegen trans, inter und nicht-binäre Menschen um etwa 105% (wobei beide Bereiche auch Überschneidungen aufweisen können). «Wir müssen unsere Vielfalt und die unterschiedlichen Lebensweisen schützen und verteidigen», so der CSD Verein.