Südkorea: Gericht erkennt erstmals Rechte eines schwulen Paares an
So Seong Wook und Kim Yong Min haben den Nationalen Krankenversicherungsdienst verklagt
Es ist ein wegweisendes Urteil: Ein südkoreanisches Gericht hat erstmals die Rechte eines gleichgeschlechtlichen Paares im Land anerkannt.
Der Oberste Gerichtshof von Seoul hat am Dienstag geurteilt, dass eine staatliche Krankenversicherung dem Ehepartner eines Kunden ebenfalls Versicherungsschutz schulde. Dieser war zunächst genehmigt, dann zurückgezogen worden, als die Versicherung herausfand, dass das Paar schwul ist. Es hiess, man habe einen Fehler gemacht. Die Deckung wurde widerrufen.
Das Gericht in Seoul hatte das Urteil einer niedrigeren Instanz aufgehoben. Es stellte fest, dass das Verweigern von Versicherungsvorteilen für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung darstellte.
Die beiden Männer hatten 2019 eine Hochzeitszeremonie gefeiert, jedoch wird die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in Südkorea nicht anerkannt. Im Jahr 2021 hatte So Seong Wook den National Health Insurance Service (NHIS) verklagt, nachdem seinem Partner Kim Yongmin die Versicherungsdeckung verweigert worden war.
LGBTIQ-Aktivist*innen des Landes erklärten, das Urteil von Seoul sei ein wichtiger Schritt nach vorne für LGBTIQ-Rechte im Land. Der Fall wird allerdings noch vor dem Obersten Gerichtshof des Landes angefochten.
Der Kläger, So Seong-wook, sagte, er begrüsse das Urteil und «die Anerkennung eines sehr offensichtlichen Rechts, das nicht gewährt wurde». Er lobte das Gericht dafür, dass es «den Gleichheitsgrundsatz als wichtiges Thema» betrachtet.
«Ich denke, es hat eine grosse Bedeutung für LGBTQ-Personen, die in einer diskriminierenden Situation waren, für diejenigen, die sie unterstützen, und für alle, die diskriminiert werden», sagte er zur BBC.
Vor einem Jahr hatte ein Gericht in Südkorea die Verurteilung von schwulen Soldaten aufgehoben. Die Entscheidung war von Menschenrechtsgruppen begrüsst worden (MANNSCHAFT berichtete). Auch die Entlassung der ersten trans Soldatin aus der Armee ist nach Auffassung eines Gerichts unrechtmässig erfolgt (MANNSCHAFT berichtete).
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