Kirchengemeinden in ganz Polen halfen dabei, über 200.000 Unterschriften zum Entwurf eines Verbots von Pride Paraden zu sammeln. «Stop LGBT» könnte bald Gesetz werden.

Es geht um eine Volksinitiative der von der Abtreibungsgegnerin Kaja Godek geführten Stiftung Życie i Rodzina (Leben und Familie). Die ultrakonservative Stiftung will mit der Volksinitiative «Stop LGBT» ein Verbot von Paraden und Demonstrationen für die Gleichstellung von LGBTIQ festschreiben. Davon wären etwa Prides betroffen, wie es sie in immer mehr polnischen Städten gibt. Die aber auch von Rechten angegriffen werden (MANNSCHAFT berichtete).

Am 18. August hatte die Stiftung von Kai Godek einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen zentraler Punkt das Verbot von Paraden der Gleichstellung ist sowie jedes Bestreben, die Ehe als Beziehung zwischen einer Frau und einem Mann in Frage zu stellen und die Adoption und Förderung von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu fordern.

«Der Schutz der Familie kann keine Fiktion sein. Wir reichen dieses Projekt ein, damit der Schutz der Ehe, der als Vereinigung von Frau und Mann verstanden wird, bei der Organisation öffentlicher Versammlungen genutzt werden kann», erklärte Godek am Montag. Ihre Stiftung legte dem Sejm 200.000 Unterschriften mit dem Titel «Stop LGBT» vor. Nötig sind mindestens 100.000, damit sich das Parlament mit einer Initiative befassen muss. Nun hat das Parlament drei Monate Zeit, um den Entwurf zur Beratung vorzulegen.

Anna Błaszczak-Banasiak vom Büro des Bürgerbeauftragten erklärte gegenüber OKO.press, dass solche Vorschläge die Verfassung grob verletzen. Doch das «Stop LGBT»-Komitee verklagte die Autoren des «Atlasses des Hasses», weil sie Liste der Gemeinden erstellt haben, die am Sammeln von Unterschriften beteiligt waren, berichtet oko.press. Der Bevollmächtigte der homophoben Initiative, Krzysztof Kasprzak, verglich das Sammeln der Gemeinden (die auch von OKO.press erstellt wurde) mit den Aktivitäten des Innenministeriums im Kommunismus, als Geistliche ausspioniert wurden.

Insgesamt über 40 Kirchengemeinden wurden gefunden, die auf ihren Websites für Spendenaktionen geworben haben. Die Diözese Rzeszów im Südosten des Landes schrieb etwa: «Die katholische Aktion unserer Diözese ermutigt die Pfarrer, die Sammlung von Unterschriften im Rahmen des Bürgerentwurfs des Gesetzes «Stop LGBT» zu unterstützen. Die Materialien wurden an die Gemeinde geschickt. Wir bitten Sie, sie zu lesen.»

Die Erzdiözese Danzig dagegen distanzierte sich von dem Projekt: «Um die Motivation der Initiative zu verstehen, sollte daran erinnert werden, dass die Einführung von Änderungen des Versammlungsgesetzes die grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten beeinträchtigt. Die Verschärfung des Gesetzes könnte eines Tages dazu dienen, liturgische Versammlungen, Prozessionen, Pilgerfahrten sowie solche nationaler und patriotischer Natur einzuschränken.»

Auch der Vorsitzende der katholischen Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, stellte sich nach Berichten der Agentur KNA gegen die homophobe Initiative. Wie er im September in einem Rundschreiben an die Pfarrer seines westpolnischen Erzbistums Poznań schrieb, sei er nicht damit einverstanden, dass auf kirchlichem Terrain für die Initiative geworben werde und Unterschriften für sie gesammelt werden.