66.3% sagen NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
Schweizer Stimmvolk verwirft die SVP-Initiative deutlich
Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der rechtskonservativen SVP scheitert deutlich. 66,3% des Schweizer Stimmvolks sagte Nein. Auch das Ständemehr konnte nicht erreicht werden – kein einziger Kanton sagte Ja.
Die Initiative, auch bekannt unter dem Namen «Schweizer Recht statt fremde Richter», wollte Volksentscheide und die Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht stellen. Sollte ein Volksentscheid oder ein Parlamentsbeschluss im Widerspruch zu einem internationalen Vertrag der Schweiz stehen, so sei diese Verpflichtung zu kündigen. Eine dieser «Verpflichtungen» ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, bei der die Schweiz bereits seit über vierzig Jahren Mitglied ist. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte dies nicht nur für Minderheiten wie die LGBTIQ-Community, sondern für die gesamte Schweizer Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen gehabt: Fällt das Schweizer Stimmvolk oder das Parlament einen Entscheid, der die von der EMRK garantierten Rechte einer Minderheit verletzt oder einschränkt, wäre eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR nicht mehr möglich gewesen.
Trotz grossem Budget schaffte es die konservative SVP nicht, über ihr Wählerpotenzial heraus zu punkten. Es mutete als Verzweiflungsakt an, als die Partei wenige Tage vor der Abstimmung für ca. 100’000 CHF die Titelseite der grössten Schweizer Gratiszeitung kaufte und grosse Teile der Schweiz mit einem rassistischen Sujet schockte.
Politikbeobachter sehen darin ein Eigengoal. Das Inserat hätte vielmehr Gegener*innen der Initiative mobilisiert, anstatt die eigene Basis zu stärken.
Die Freude unter den Menschenrechts-Verteidiger*innen ist gross.
Auch die «Allianz der Zivilgesellschaft», die sich aktiv gegen die Initiative eingesetzt hat, ist «hocherfreut über das klare Bekenntnis der Stimmberechtigten zur Schweizer Demokratie und zu einem soliden Grundrechtsschutz.» 120 Organisationen und Hilfswerke haben sich in der Allianz stark gemacht. «Im Abstimmungskampf haben auch die Parteien und die Wirtschaftsverbände die Menschenrechte verteidigt. Dieser Konsens stärkt die Menschenrechte politisch auch für die künftigen Herausforderungen.», so die Allianz in einer Mitteilung.
Das könnte dich auch interessieren
Grossbritannien
Barleute als «Gender-Polizei»? Widerstand gegen britisches Anti-trans-Gesetz
Die britische Menschenrechtskommission EHRC steht massiv in der Kritik: Ein neuer Code of Practice könnte trans Menschen aus geschlechtsspezifischen Räumen ausschliessen. Hunderte Unternehmen warnen vor Diskriminierung und Konflikten im Alltag.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
TIN
Politik
USA
Attentat auf Charlie Kirk: Mutmasslicher Täter wegen Mordes angeklagt
Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung. Während das Verfahren gegen den mutmasslichen Attentäter anläuft, wird Kirk von vielen Anhänger*innen schon zum Märtyrer stilisiert.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
TIN
Bern
Nach dem Date bestohlen: Untersuchung gegen mutmasslichen Grindr-Dieb
Ein Mann soll in Bern seine Dates bestohlen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Einer der Betroffenen erzählt, wie er den Vorfall erlebte.
Von Greg Zwygart
Justiz
Dating
Schweiz
Lust
Schweiz
«Kinder brauchen rechtliche Absicherung ohne Umweg Stiefkindadoption»
LGBTIQ-Verbände kritisieren unzureichenden Schutz von Kindern in Regenbogenfamilien
Von Newsdesk Staff
Politik
Regenbogenfamilie