66.3% sagen NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
Schweizer Stimmvolk verwirft die SVP-Initiative deutlich
Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der rechtskonservativen SVP scheitert deutlich. 66,3% des Schweizer Stimmvolks sagte Nein. Auch das Ständemehr konnte nicht erreicht werden – kein einziger Kanton sagte Ja.
Die Initiative, auch bekannt unter dem Namen «Schweizer Recht statt fremde Richter», wollte Volksentscheide und die Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht stellen. Sollte ein Volksentscheid oder ein Parlamentsbeschluss im Widerspruch zu einem internationalen Vertrag der Schweiz stehen, so sei diese Verpflichtung zu kündigen. Eine dieser «Verpflichtungen» ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, bei der die Schweiz bereits seit über vierzig Jahren Mitglied ist. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte dies nicht nur für Minderheiten wie die LGBTIQ-Community, sondern für die gesamte Schweizer Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen gehabt: Fällt das Schweizer Stimmvolk oder das Parlament einen Entscheid, der die von der EMRK garantierten Rechte einer Minderheit verletzt oder einschränkt, wäre eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR nicht mehr möglich gewesen.
Trotz grossem Budget schaffte es die konservative SVP nicht, über ihr Wählerpotenzial heraus zu punkten. Es mutete als Verzweiflungsakt an, als die Partei wenige Tage vor der Abstimmung für ca. 100’000 CHF die Titelseite der grössten Schweizer Gratiszeitung kaufte und grosse Teile der Schweiz mit einem rassistischen Sujet schockte.
Politikbeobachter sehen darin ein Eigengoal. Das Inserat hätte vielmehr Gegener*innen der Initiative mobilisiert, anstatt die eigene Basis zu stärken.
Die Freude unter den Menschenrechts-Verteidiger*innen ist gross.
Auch die «Allianz der Zivilgesellschaft», die sich aktiv gegen die Initiative eingesetzt hat, ist «hocherfreut über das klare Bekenntnis der Stimmberechtigten zur Schweizer Demokratie und zu einem soliden Grundrechtsschutz.» 120 Organisationen und Hilfswerke haben sich in der Allianz stark gemacht. «Im Abstimmungskampf haben auch die Parteien und die Wirtschaftsverbände die Menschenrechte verteidigt. Dieser Konsens stärkt die Menschenrechte politisch auch für die künftigen Herausforderungen.», so die Allianz in einer Mitteilung.
Das könnte dich auch interessieren
News
Gewalt im Berliner Regenbogenkiez: «Anhaltend viel und beunruhigend»
Der Berliner Regenbogenkiez soll als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft werden. So möchte es zumindest die CDU und fordert mehr Polizeipräsenz. Das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo sieht das nur als temporäre Lösung
Von Carolin Paul
Politik
Deutschland
News
Wien: Fünf Queers schaffen es ins Parlament
Fünf queere Politiker*innen ziehen ins Parlament in Wien. Auch der schwule SPÖ-Politiker Mario Lindner hat offebar genügend Vorzugstimmen aus der queeren Community erhalten.
Von Christian Höller
Österreich
News
Drogentod von Matthew Perry: Arzt bekennt sich schuldig
Nach Berichten von US-Medien ist #MatthewPerry im Alter von 54 Jahren verstorben. Die Rolle des Chandler Bing in der Serie «Friends» machte den Schauspieler in den 1990er Jahren berühmt
Von Newsdesk/©DPA
Serie
Drogen
Kurznews
++ Homophober Übergriff in Berlin ++ Ermittlungen nach CSD Döbeln ++
LGBTIQ-Kurznews ++ Ermittlungen nach CSD Döbeln ++ Freie Wähler: Selbstbestimmung abgelehnt ++ Tag der offenen Moschee ++
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland
News
TIN