An diesem Sonntag finden in Polen Parlamentswahlen statt. Der Endspurt wird für neue Hetze gegen LGBTIQ genutzt.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geht als Favorit in die Parlamentswahl am 13. Oktober in Polen. Anfang der Woche wurden zwei Meinungsumfragen veröffentlicht, wonach die PiS deutlich vor der oppositionellen liberalen Bürgerplattform (PO) liegt. Die seit 2015 regierende Partei von Jaroslaw Kaczynski könnte ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen.

Der Wahlkampf wurde bereits von einer politischen Kampagne der Regierungspartei (PiS) gegen die LGBTIQ-Community überschattet. Am heutigen Donnerstag nun zeigt TVP1 eine Dokumentation mit dem Titel «LGBT Invasion». In den letzten Monaten hat sich das polnische Fernsehen das Sprachrohr der rechtspopulistischen Regierung entwickelt, so der MANNSCHAFT-Experte für Osteuropa Rémy Bonny. In den letzten Monaten habe die polnische Regierungspartei PiS ihren Wahlkampf auf der «Angst vor der LGBT-Ideologie» aufgebaut.

Die Doku werde nach Einschätzung von Bonny die Tatsache verfälschen, dass LGBTIQ-Menschen im ganzen Land dazu ermutigt werden, an Gleichstellungsmärschen teilzunehmen, und dass einige dieser Aktivist*innen von den LGBTIQ-NGOs bezahlt werden.

«Wer und zu welchem ​​Zweck finanziert LGBT-Märsche? Welche Finanzierungsmethoden und -quellen haben sie? Wie funktioniert die LGBT-Invasion?» Diese Fragen will der Film beantworten, der am Donnerstag zur besten Sendezeit um 20.00 Uhr läuft.

Das polnische Staatsfernsehen ist seit der Machtübernahme der PiS deutlich abhängiger geworden ist. Erst am vergangenen Sonntag musste der Oppositionskandidat der Bürgerplattform (PO) Rafal Lipski während einer Talkshow das Studio von TVP verlassen, weil er PiS und TVP beschuldigte, «LGBT-Menschen zu verfolgen».

Schon im Frühjahr hatte der Chef von Polens rechtsnationalistischer Regierungspartei, Kaczynski, Homosexuelle, die Geschlechterforschung und frühe Sexualaufklärung von Kindern als «Bedrohung» für sein Land bezeichnet (MANNSCHAFT berichtete).

Die Stimmung gegen queere Menschen im Land ist teils feindselig und gewalttätig: Im Sommer fand die erste Gay Pride in der polnischen Stadt Bialystok im Nordosten des Landes statt – und wurde von Gewalt überschattet (MANNSCHAFT berichtete): Eine Gruppe von Hooligans attackierte die rund 800 Teilnehmer*innen der Demo mit Eiern, Steinen, Böllern und Flaschen.