Polen: Parlament debattiert über Verbot von Pride Demos
Es dürfte dann u.a. nicht mehr für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geworben werden
Polens Parlament befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung von LGBTIQ verbieten will.
Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140 000 Unterschriften gesammelt hatte.
Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das «Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann» sowie das «Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts» zum Ziel haben darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTIQ-Gemeinde.
Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat unter dem Motto «Hassfreie Zone» für Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.
Wegen der Diskriminierung von LGBTIQ soll die EU-Kommission nach dem Willen des Europäischen Parlaments gegen Polen, Ungarn und Rumänien vorgehen (MANNSCHAFT berichtete).
Im Sommer 2020 hatte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Dalli, angekündigt, dass sechs polnische Gemeinden, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» verabschiedet haben, keine europäischen Mittel für Städtepartnerschaften erhalten ((MANNSCHAFT berichtete).
Tuchów war die erste Kommunalverwaltung, die eine französische Städtepartnerschaft aufgrund der Anti-LGBT-Resolution verlor: Nun will man die queerfeindliche Entscheidung offenbar zurücknehmen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
International
«Unanständige Handlungen»: Türkei erwägt Haftstrafen für LGBTIQ
Neuer Gesetzesentwurf in Ankara: Während Regierungsstellen von moralischem Schutz sprechen, warnen Organisationen vor einer gezielten Kriminalisierung queerer Identitäten.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
TV
Enthüllungen über Royals: Orgien, homosexuelle Kontakte und Ausschweifungen
Die neue Doku «Sex, Macht und Lügen: Hinter Palastmauern» arbeitet Skandalgeschichte(n) auf.
Von Newsdesk/©DPA
Unterhaltung
Geschichte
International
People
News
Niederländer antworten auf Online-Queerfeindlichkeit mit rosa Herzchen
Als die Amsterdamer Bürgermeisterin jüngst für ihre Unterstützung von LGBTIQ einen Preis bekam, schossen Hasskommentare durch die Decke.
Von Newsdesk/©DPA
Soziale Medien
International
People
USA
Trump holt schwulen Hochstapler George Santos aus dem Gefängnis
US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Freilassung des schwulen Republikaners George Santos angeordnet. Der 37-Jährige sollte eine über siebenjährige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis verbüssen.
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
News
Justiz