Seit fünf Jahren sind Franz Gsell aus Deutschland und Pascal Steininger aus der Schweiz ein Paar. Wann immer sie können, verbringen sie Zeit miteinander. Doch seit Mitte März geht das nicht mehr. Denn die Grenzen sind dicht. Jedenfalls für Paare ohne Trauschein.

Sie haben sich das letzte Mal vor dem Lockdown gesehen, bevor die Grenzen dicht gemacht wurden, am 15. März. Da war Franz in der Schweiz und fuhr panisch zurück, um es noch nach Deutschland zu schaffen.

Sonst – das heisst, bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie war es so – verbringen sie jedes Wochenende von Freitagabend bis Montagmorgen miteinander, mal in Deutschland, mal in der Schweiz, wo sie auf beiden Seiten Freundeskreise aufgebaut haben. Seit sie sich vor fünf Jahren über GayRomeo kennengelernt haben, verbringen sie auch jeden Urlaubstag und jeden Feiertag zusammen.

Franz wohnt in Friedrichshafen, der 43-jährige Bürokaufmann arbeitet in einem Handwerksbetrieb und der 39-jährige Pascal aus Heiden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist Finanzverwalter einer Schweizer Gemeinde. Die schnellste Route (60 km) führt über Österreich, die kürzeste über den Bodensee, mit der Fähre nach Romanshorn. Das fällt derzeit alles flach. Die Grenzen sind zu. Für die beiden gibt es keine Einreiseerlaubnis.

Über das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern hat Franz versucht, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ende April hat er alles hingeschickt, was er hat: Ausweiskopien der beiden Männer, rund 100 Bilder des  Paares, Buchungsbestätigungen gemeinsamer Urlaube; zudem haben 50 Freunde und Familienmitglieder bestätigt, dass die Männer ein Paar sind. Geholfen hat es alles nichts.

Auch beim Bundesinnenministerium in Berlin und der Bundespolizei haben sie es versucht. Immer nur Standardantworten, stöhnt Franz. Ende April wurden zwar vom SEM Sondergenehmigungen erteilt, damit auch unverheiratete Paare einander sehen konnten, die von der Grenzschliessung betroffen waren. Die Genehmigungen wurden nach kurzer Zeit widerrufen, um nach zwei Tagen wieder in Kraft gesetzt zu werden.

Franz und Pascal waren nicht unter den Glücklichen. Sie müssen warten, bis die Grenzen wieder offen sind. Diesen Montag hat er die Ablehnung vom SEM erhalten und Widerspruch dagegen eingelegt. Daraufhin erhielt er eine sonderbare Mail von SEM.

«Sehr geehrte Damen und Herren, wegen einem technischen Fehler erhalten einige Empfänger das gleiche Mail bis zu 3x. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler. Aufgrund vieler Rückfragen werden keine E-Mails mehr beantwortet.»

Die Antworten vom SEM sind «ein Witz», klagt Franz. Sein Eindruck beim Umgang mit den verschiedenen Behörden: «Wie es uns geht, interessiert niemanden. Man kriegt nur Standardantworten, mit denen man abgespeist wird – es ist zermürbend!»

MANNSCHAFT hat auch beim SEM nachgefragt. Die Antwort – ebenfalls Standard: «Personen, die in einer Beziehung leben, die diese Bedingungen nicht erfüllt, dürfen grundsätzlich nicht einreisen. Es sei denn, es gebe andere Faktoren, die eine Ausnahmebewilligung im Sinne eines Härtefalles rechtfertigen (z.B. eine schwere Krankheit). Diese «Ungleichbehandlung» hat nichts mit moralischen oder gesellschaftlichen Wertungen zu tun.» Der Grund sei, dass verheiratete und eingetragene Paare ihre Beziehung am Grenzübergang belegen können. Es gehe also um die Umsetzbarkeit.

Am Ende immerhin ein Satz des Bedauerns von Daniel Bach, dem Leiter des Stabsbereichs Information und Kommunikation im SEM: «Dass diese Situation hart ist, ist uns bewusst. Unter diesen Einreisebeschränkungen leiden aktuell viele Menschen. Sie sind leider aus Gründen des Gesundheitsschutzes nötig.»

Bis Mitte April  –  trotz gegenteiliger Anweisung des Bundesinnenministeriums –  teils sogar Eheleute an der Grenze abgewiesen, wie der Südkurier zusammengefasst hat. Nachvollziehbar oder gar durchschaubar ist das Vorgehen an der Grenze nicht.

So berichtet der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner (Wahlkreis: Waldshut-Tiengen), den Franz  ebenfalls eingeschaltet hat, von «positive Rückmeldungen von Lebenspartnern ohne Trauschein» aus der Schweiz, denen die Einreise nach Deutschland aufgrund der Vorlage von aussagekräftigen Nachweisen gestattet wurde. Das bleibe aber weiterhin ein Ausnahmefall. «Das darf unserer Meinung nach nicht sein! Wir brauchen unbedingt zeitnah Lösungen, die die Lebenswirklichkeit unserer Region angemessen abbilden», schrieb Schreiner an Franz.

Auch Franz sagt, er wisse von Leuten, die einreisen durften – andere aber wiederum nicht. Ihm scheint hier eine Willkür der Grenzbeamten vorzuliegen. «Nach dem Motto: Ein Gesicht gefällt mir, ein anderes nicht.» Dass man bei homosexuellen Paaren weniger bereit ist, Ausnahmen zu machen, will er auch nicht ausschliessen.

CDU-Mann Schreiner hat Franz per Mail versichert: «Auch ohne Trauschein ist die Einreise zum Besuch des Lebenspartners im Einzelfall zulässig, wenn nach den jeweiligen Umständen nach pflichtgemässem Ermessen des jeweiligen Beamten befunden wird.» So hat es das Bundesinnenministerium entschieden – nachzulesen auch bei der Bundespolizei in den FAQs :

«Mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit sollen andere Lebenspartnerschaften oder -gemeinschaften ohne Trauschein grundsätzlich […] kein triftiger Grund im Sinne des Einreiseregimes sein; ob im Einzelfall dennoch ein triftiger Grund vorliegt, ist auch hier nach Prüfung der jeweiligen Umstände im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens zu befinden.»

Kurz gesagt: Die Entscheidung für den Grenzübertritt bei Lebenspartner*innen ohne Trauschein liegt im Ermessen der*s jeweiligen Beamt*in. Schreiner wollte sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es in dieser Sache Lösungen für alle betroffenen Personengruppen gibt. Das hat leider bisher nicht geklappt.

Wie  lange das an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz noch so weitergehen soll, ist unklar. Nach aktuellem Stand soll es von deutscher Seite aus ab 15. Mai erste Grenzöffnungen geben – Richtung Norden. So hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) auf eine schrittweise Öffnung der Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai verständigt. Für Schreiner sind die fortwährenden Grenzbeschränkungen längst nicht mehr hinnehmbar.

Auf Anfrage teilte uns das Bundesinnenministerium mit, man arbeite an konzeptionellen Überlegungen, unter welchen Bedingungen und gegebenfalls wann die Massnahmen gelockert werden können. Die Bundesländer und die angrenzenden Nachbarstaaten seien bei diesen Überlegungen eingebunden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: «Mit der Einführung der Grenzkontrollen und den Reisebeschränkungen ist der grenzüberschreitende Verkehr sehr stark zurückgegangen. Seit Mitte März wurden über 100.000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen. Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens. Es besteht Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.»

Mehrere führende SPD-Politiker aus dem Südwesten verlangten von Seehofer: «Öffnen Sie die Grenzen!» Die saarländische Landesvorsitzende Anke Rehlinger, der baden-württembergische Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch und der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweizer, verlangten in der SPD-Parteizeitung Vorwärts: «Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai.» Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für einen Stopp der Grenzkontrollen und Grenzschliessungen – in diesem Fall zwischen Frankreich und Luxemburg.

Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union forderten Seehofer zu einem sofortigen Ende der Kontrollen auf. «Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas», heisst es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

CDU-Mann Schreiner nannte gegenüber MANNSCHAFT die Absprache des Bundesinnenministers Seehofer und den Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Verlängerung von Grenzbeschränkungen «aus demokratischer und rechtsstaatlicher Perspektive grenzwertig»: Es habe hierzu trotz der einschneidenden Auswirkungen keinerlei parlamentarische Befassung gegeben. «Und es ist ein Verstoss gegen Europarecht, wenn innen gelockert wird, nach aussen aber dicht bleibt.»

Mit der Fortsetzung der Sperren bis zum 15. Mai werde der europarechtlich mögliche Spielraum voll ausgeschöpft, so Schreiner. «Denn dann läuft die notwendige Genehmigung der EU-Kommission für Binnengrenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich unterdessen unmissverständlich zum Multilateralismus bei der Bekämpfung des Virus bekannt. Deshalb halten wir eine Verlängerung der EU-Genehmigung über den 15. Mai hinaus für ausgeschlossen.»

Es hilft nichts: Franz und Pascal müssen weiter warten. Eine Heirat, die nach der Eheöffnung 2017 nur in Deutschland möglich ist, oder das Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, war bisher für die beiden kein Thema. «Das haben wir immer so weggelächelt da es ja nie ein Problem war, sich zu jeder Tages und Nachtzeit zu sehen bzw. hin und her zu fahren. Wie viele haben wir gesagt: Warum etwas «amtlich» machen, das wir im Herzen fühlen? Wir gehören zusammen und wollen zusammen bleiben.»

Das sehen sie nun etwas anders. Die Zwangsabstinenz wegen der geschlossenen Grenzen sehen sie als «Warnschuss». «Nicht zu heiraten, wohl aus jetziger Sicht ein Fehler und wird von uns bestimmt überdacht werden, wenn wir uns wieder sehen dürfen», sagt Franz.