Die renommierte Organisation «LGBT Rights Advocacy China» hat den Betrieb eingestellt und löschte ihre Social-Media-Kanäle.

«Wir freuen uns auf den Tag, an dem sich die Wolken verzogen haben und wir den blauen Himmel sehen können», schrieb die Geschäftsleitung in einer letzten Mitteilung. Eine offizielle Begründung für die Schliessung gab sie nicht an, doch die Presseagentur AFP vermutet als Anlass die Zunahme staatlicher Kontrollen. Ein Mitglied der Organisation, das aus Sicherheitsgründen anonym mit The Associated Press sprach, bestätigte, dass alle Aktivitäten eingestellt worden seien.

Die Gruppe hatte Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft und sich im ganzen Land für Sichtbarkeit und LGBTIQ-Rechte eingesetzt. Chinas Ministerium für zivile Angelegenheiten gab im November die Schliessung von 3300 «illegalen» Organisationen bekannt. Eine Presseanfrage, ob sich darunter auch die «LGBT Rights Advocacy» befindet, liess das Ministerium unbeantwortet. Es ist unklar, ob die Organisation als Teil der Regierungskampagne geschlossen wurde. Auf eine Bitte der AFP um Stellungnahme reagierte die Behörde nicht.

Auch wenn homosexuelle Handlungen in China legal sind, wird es gesellschaftlich stark tabuisiert, weswegen LGBTIQ Personen und Organisationen oft unter dem Druck der Politik leiden (MANNSCHAFT berichtete). Die Shanghai Pride wurde bereits 2020 verboten (MANNSCHAFT berichtete).

Eine Studentin kämpfte drei Jahre mit einem chinesischen Verlag, der Homosexualität in seinem Lehrbuch als «psychosexuelle Störung» bezeichnete (MANNSCHAFT berichtete). Sie klagte wegen der Veröffentlichung von Büchern mit «fehlerhaften und irreführenden Inhalten». «LGBT Rights Advocacy China» unterstützte sie bei ihrem Kampf, den sie jedoch verlor.

Im Sommer hatte das britische Unterhaus einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in China gefordert. Das Ereignis solle nicht in einem Land stattfinden, dessen Regierung glaubhaft Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen würden, hiess in dem  Beschluss. Daher sollte die Regierung Einladungen für einen Besuch der Spiele ablehnen, solange Peking nicht die «Gräueltaten» gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang einstelle. Der Beschluss der Parlamentskammer, der parteiübergreifend Zustimmung fand, ist für die Regierung von Premierminister Boris Johnson nicht bindend.

Der konservative Abgeordnete Tim Loughton verwies darauf, dass frühere Einbindungsversuche Chinas gescheitert seien. Die Olympischen Winterspiele 2008 in Peking seien vom Internationalen Olympischen Komitee als Katalysator für Menschenrechtsreformen in China angekündigt worden. «Ein weithin anerkannter Völkermord in Xinjiang später, Tausende verhafteter, inhaftierter, vertriebener, gefolterter und getöteter Tibeter später, angesichts der Auslöschung der Redefreiheit und der politischen Freiheiten in Hongkong (..) kann man sagen, das lief gut, nicht wahr?», sagte Loughton. (mit dpa)