Die Europäische Union soll Gewalttaten gegen LGBTIQ-Personen und die fortwährende Diskriminierung verurteilen und die polnischen Behörden auffordern, queere Personen zu schützen. Die Organisation Kampagne gegen Homophobie hat eine Petition gestartet und ein erstes Etappenziel erreicht.

Ja, es gibt auch gute Nachrichten. Dieses Jahr wurden 23 Pride-Märsche in Polen registriert – mehr als jemals zuvor, schreibt Justyna Nakielska von «Kampania Przeciw Homofobii – KPH» (Kampagne gegen Homophobie). Und jüngste Umfragen zeigten auch, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet.

Viele Polen beginnen uns gegenüber ihre Herzen zu öffnen, aber gleichzeitig erklären Politiker*innen LGBTIQ-Personen zu «Staatsfeinden», um ihre politische Agenda zu stärken, schreibt Justyna. Im vergangenen Monat war die homophobe PiS-Partei erneut zur stärksten Kraft gewählt worden (MANNSCHAFT berichtete).

Seit der KPH-Kampagne im August habe sich die Zahl der polnischen Landkreise, die sich zu «LGBT*-freien-Zonen“ erklärt haben, mehr als verdoppelt. 69 Gemeinden und Städte in ganz Polen sagen zu ihren LGBT*-Einwohnern und -Nachbarn auf direkte Weise, sie seien unerwünscht und signalisieren: Dies ist nicht euer Zuhause.

In einer Petition, die sich an Jean-Claude Juncker, geschäftsführender Präsident der Europäischen Kommission und Ursula von der Leyen, gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, richtet, heisst es:

«LGBT*-Personen in Polen werden angegriffen: In den letzten Wochen haben sich mehrere polnische Bezirke zu LGBT*-freien Zonen erklärt, eine Zeitung verteilte Sticker mit dem gleichen Slogan (MANNSCHAFT berichtete), Teilnehmer eines Pride-Marsches in Białystok wurden von Hooligans und Rechtsextremen angegriffen (MANNSCHAFT berichtete). Wir wenden uns an Sie, um diese Gewalttaten und Diskriminierung zu verurteilen und die polnischen Behörden aufzufordern, LGBT*-Personen zu schützen und Gesetze gegen Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu erlassen», schreibt Justyna in einem Update zur Petition. Das Ziel, 70.000 Unterschriften zu erhalten, wurde kürzlich erreicht.

«Die homophoben Parolen stossen in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft bei zu vielen auf einen positiven Resonanzboden“, erklärte der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), gegenüber MANNSCHAFT. In Polen würden nationalistische Politiker*innen und Politiker mehr oder weniger offen von Teilen der katholischen Kirche unterstützt. Es reicht nicht aus, die LGBTIQ-feindliche Tendenzen in Polen zu verurteilen, so Roth.

«Klare Worte führen eben nicht automatisch zu einer Veränderung. Aber wenn wir in Polen denjenigen den Rücken stärken, die couragiert dafür eintreten, dass ihr Land liberal, offen und inklusiv bleibt, dann dürfte das erfolgreicher sein, als hier in Berlin etwas selbstgerecht zu beklagen, wie furchtbar man die da in Polen oder Ungarn findet. Man muss sich schon mehr anstrengen.»

Das ausführliche Interview mit Michael Roth folgt im deutschen Dezember-Heft der MANNSCHAFT. Hier geht es zum Abo Deutschland und hier zum Abo Schweiz.