Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Wortwahl des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Demonstration in Erding bei München kritisiert.

Aiwanger hatte am Samstag auf der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13’000 Menschen gesagt: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende grosse Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (…).» Kritiker warfen ihm daraufhin umgehend eine Wortwahl im Stile der AfD vor.

«Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten», sagte Aigner der Süddeutschen Zeitung und dem Münchner Merkur. «Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.»

Die Freien Wähler koalieren in Bayern mit der CSU. Beide Parteien wollen das Bündnis nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen.

In Schutz nahm Aigner dagegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der auch in Erding gesprochen hatte. Sie begrüsse dessen Auftritt ausdrücklich, und dass er sich «klar abgegrenzt hat gegen die lautstarken Vertreter der AfD und Querdenker», sagte sie der SZ.

Zu der Kundgebung am Samstag hatte allen voran die Kabarettistin Monika Gruber aufgerufen. Gruber hatte sich vorab von der AfD abgegrenzt und der Partei ein Rederecht verweigert. Die AfD rief aber gleichwohl dazu auf, nach Erding zu kommen, zu einer parallelen Kundgebung. Ebenfalls vertreten waren in Erding ausweislich diverser Plakate dann auch Klimawandelleugner*innen, Querdenker*innen und Impfgegner*innen.

Söder und Aiwanger nutzten die Kundgebung zu teils heftigen Attacken auf die Bundesregierung, vor allem auf die Grünen. SPD und Grüne warfen ihnen daraufhin Populismus und Stimmenfischen am rechten Rand vor.

Aiwanger attackierte in seinem verbalen Rundumschlag auch die Medien, die seiner Meinung nach nicht «an der Seite der normalen Bevölkerung» stünden. «Ich hab die Nase voll, wenn man in der Früh aufsteht, die Zeitung aufschlägt oder das Radio einschaltet, und es kommt nur links-grüner Gender-Gaga auf uns zu», rief er – und bekam Applaus. In München wollen die Freie Wähler auch eine Dragqueen-Lesung in stoppen (MANNSCHAFT berichtete).

Söder dagegen wurde zu Beginn heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Sympathisanten – von denen er sich dann als einziger Redner scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde.