Gelöschte Beiträge in sozialen Medien sorgen für Wirbel in Prag: Warum Andrej Babis plötzlich zögert, die Namen für sein künftiges Kabinett zu präsentieren.

In Tschechien werden die Sondierungsgespräche über eine künftige Regierung von schweren Vorwürfen überschattet. Der als möglicher Aussenminister gehandelte Filip Turek sieht sich mit der Anschuldigung konfrontiert, er habe in den sozialen Medien in der Vergangenheit rassistische, sexistische und homophobe Inhalte verbreitet.

Der Ex-EU-Abgeordnete ist Ehrenvorsitzender der rechten Randpartei Motoristen. Über die inzwischen gelöschten Beiträge berichtete die Zeitung Denik N, die Zitate anführte, wonach Turek etwa Ex-US-Präsident Barack Obama mit dem N-Wort belegt haben soll. Mit dem Begriff «N-Wort» wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Turek wies die Autorenschaft zurück und kündigte eine Klage gegen das Blatt an.

Die rechtspopulistische ANO-Partei des Wahlsiegers Andrej Babis verhandelt derzeit mit der neuen Autofahrerpartei sowie der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) über eine Koalition oder eine Tolerierung. Angesichts der Affäre um Turek trat Babis nun auf die Bremse. «Was die Personalien angeht, so werden wir dazu vielleicht in einem Monat oder in anderthalb Monaten zurückkehren», sagte der 71-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft bei X. Man werde zuerst über das Programm sprechen, so der Milliardär.

Babis spielte den Ball zugleich an die Motoristen zurück. Sie müssten die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass die Anschuldigungen gegen ihren Ehrenvorsitzenden unbegründet seien. Die ANO hatte bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 80 der 200 Sitze errungen. Die Motoristen kamen auf 13, die SPD auf 15 Mandate. Das neue Parlament soll erst am 3. November zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Offiziell hat Präsident Petr Pavel den Auftrag zur Regierungsbildung noch nicht an den Wahlsieger Babis vergeben.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte Babiš zum Wahlsieg gratuliert. Weidel fügte auf X hinzu, sie gratuliere auch der AfD-Partnerpartei SPD und ihrem Chef Tomio Okamura, denen eine wichtige Rolle zukommen werde. Laut Babiš hatten aus der deutschen Spitzenpolitik auch die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens, Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU), gratuliert.

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