Guatemalas Parlament hat ein Verbot der Ehe für alle und eine Verschärfung des Strafmasses für Abtreibung verabschiedet.

Für das «Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie» stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) – am Weltfrauentag – im Kongress des mittelamerikanischen Landes 101 Abgeordnete bei 8 Gegenstimmen. Damit es in Kraft tritt, muss es nur noch der konservative Präsident Alejandro Giammattei, ein Arzt und Abtreibungsgegner, unterschreiben.

Das Gesetz, das vor allem seine Partei Vamos mit ihrer Mehrheit im Parlament durchbrachte, definiert «sexuelle Vielfalt» als «mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar». Es untersagt auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.

Die Höchststrafen für eine Abtreibung wurden für Frauen von drei Jahren Haft auf zehn Jahre erhöht. Ärzte können dem neuen Gesetz zufolge für das Durchführen einer Abtreibung mit Zustimmung der Frau für bis zu zwölf Jahre hinter Gitter kommen. In Guatemala sind Abtreibungen nur im Fall von gravierender Gefahr für die Gesundheit der Mutter erlaubt.

Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, kündigte an, das Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung anzufechten. Es verstosse gegen die Menschenrechte sowie internationale Abkommen, sagte er nach der Abstimmung vor Journalist*innen.

 

Mit Aldo Dávila hat das Land den ersten offen schwulen Kongressabgeordneten: Er hat schon Morddrohungen erhalten (MANNSCHAFT berichtete).

In dem weitgehend christlichen 17-Millionen-Einwohner*innen-Land, dem bevölkerungsreichsten Staat in Zentralamerika, ist Homosexualität zwar seit 1871 legal, doch Mitglieder der LGBTIQ-Community sind nicht durch Antidiskriminierungsgesetze geschützt. Auch eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gibt es nun auch weiterhin nicht.