Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen.

In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung unter anderem damit, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der EU stehe, die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat müssten in «demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen».

Daher solle Orban nicht mehr an den Gipfel-Sitzungen teilnehmen, bis die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt sei. «Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen», sagte der Grünen-Abgeordnete. Orban zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle.

«Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen», erklärte Freund.

Orbán hatte wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmassnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Zuvor hatten Expert*innen des Europarats Kritik an den Anti-LGBTIQ-Gesetzen in Ungarn geübt (MANNSCHAFT berichtete). Auch aus Deutschland kommt immer wieder Kritik an der  Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen (MANNSCHAFT berichtete).