Gewaltexzesse bei LGBTIQ Demo in Georgien mit 20 Verletzten
LSVD: Bundesregierung muss georgischen Botschafter einbestellen
Im Streit um eine Demonstration für die Menschenrechte von LGBTIQ ist es am Montag in der Schwarzmeer-Republik Georgien zu Ausschreitungen gekommen.
Dabei wurden auch etwa 20 Journalisten von schwulen- und lesbenfeindlichen Aktivisten angegriffen und verletzt, wie Medien berichteten. Die Gewalttäter stürmten überdies ein Büro der Organisatoren des Protestmarschs. Auf Bildern war zu sehen, wie wütende Menschen an der Fassade eines Hauses mit den Büroräumen hochkletterten.
Der geplante «Marsch der Würde» wurde abgesagt. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sowie die Botschafter unter anderem aus Deutschland, der EU und der USA verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Gewaltexzesse.
Zwar strebt die Ex-Sowjetrepublik mit einer prowestlichen Politik in die EU, allerdings gibt es in dem Land mit einer einflussreichen orthodoxen Kirche starke konservative Kräfte, die sich schwertun mit liberalen Ideen. Die Organisatoren von Tbilissi Pride kritisierten, der Zivilgesellschaft, den demokratischen Werten und dem europäischen Kurs des Landes sei der Krieg erklärt worden.
Die georgische Regierung hatte sich laut LSVD vorab im Vorfeld geweigert, die Sicherheit des geplanten CSD zu gewährleisten und forderte die Absage. Dem musste das Orgateam nachgehen
Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD erklärte: «Die Szenen der Gewalt und die Untätigkeit der georgischen Behörden sind ein Armutszeugnis für die georgische Demokratie und eine Kapitulation vor Schlägern und aufgehetzten Horden. Die Weigerung der Regierung, die angemeldete CSD-Demo zu schützen, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar.»
Solche Taten dürfen nicht straffrei bleiben.
Der LSVD fordert die Bundesregierung dazu auf, den Botschafter Georgiens Levan Izoria einzubestellen, und zusammen mit anderen europäischen Partnern bei der Regierung Georgiens scharfen Protest gegen die Untätigkeit der Behörden einzulegen. «Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen, die zu Hass und Gewalt aufgerufen haben und die barbarischen Übergriffe initiiert haben, dingfest gemacht und bestraft werden. Solche Taten dürfen nicht straffrei bleiben.»
Georgien ist Mitglied im Europarat. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat der Europarat wichtige Instrumente geschaffen, um Grundrechte wie den Schutz des Privatlebens und die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Diese Grundrechte sind für LGBTI aber in der Realität einiger Mitgliedsstaaten des Europarats längst noch nicht verwirklicht.
Vor zwei Jahren mussten die Tiflis Pride wegen Massenprotesten verschoben werden: Damals hatte die Regierung Georgiens der LGBTIQ-Community Reformen zugesagt (MANNSCHAFT berichete).
Das mitreissende Liebes- und Tanzdrama «Als wir tanzten» rief bei der Premiere in Georgien heftige Proteste von Homohassern hervor – Cannes feierte den Film als Entdeckung (MANNSCHAFT berichtete).