In Italien streiten Politiker*innen und Prominente über den Stopp eines Gesetzentwurfs gegen Homo- und Transphobie. Dieser sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung vor.

Im Justizausschuss des Senats, der kleineren der beiden Parlamentskammern, hätte Anfang dieser Woche geplant werden sollen, wann über das Gesetz diskutiert wird. Der Ausschuss, dem ein Politiker der rechten Lega vorsitzt, sagte die Planungsrunde laut Medienberichten vom Samstag jedoch ab und blockierte zunächst die Initiative.

Der Stopp sorgte für grossen Wirbel unter Italiens Politiker*innen und Prominenten. «Es braucht das (Gesetz) Legge Zan, das in einem zivilisierten Land vielleicht gar nicht notwendig wäre, hier aber schon», sagte der Sänger und Gewinner des Sanremo-Festivals und ESC-Zweiter von 2019, Mahmood, im Interview der Zeitung La Repubblica (bezahlpflichtiger Artikel). Die Menschen seien bereit, diese Schande homophober Taten ans Licht zu bringen. Auch Musiker Fedez sprach via Instagram (rund zwölf Millionen Follower) darüber und sagte, das Gesetz habe Priorität und «schützt die Freiheit unserer Kinder».

Aus dem rechten Parteien-Lager hiess es, dass bereits bestraft werde, wer sich diskriminierend Homo- und Transsexuellen gegenüber verhalte, wie Lega-Chef Matteo Salvini in einem Zeitungsinterview (Samstag) sagte. Ein weiteres Gesetz sei deshalb nicht notwendig. Die Befürchtung sei sogar, dass das Gesetz Diskriminierung hervorrufe, etwa wenn man sage, dass man gegen Adoption durch Schwule sei und dadurch einen Rechtsstreit riskiere.

Eine Gesetzesvorlage, die Gewalt gegen LGBTIQ und Menschen mit Behinderung sowie Frauenfeindlichkeit zum Hassverbrechen machen würde, wurde im November 2020 vom italienischen Unterhaus verabschiedet, trotz monatelanger Proteste rechtsextremer und katholischer Gruppen. Die Verabschiedung durch den Senat wurde jedoch durch den Regierungswechsel verzögert, aber auch durch den Widerstand der Senatoren der rechtsextremen Liga von Salvini.

Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ sind in Italien alltäglich, teilen die Aktivist*innen von Allout mit. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gebe es aber keinen rechtlichen Schutz vor Hassverbrechen. Untersuchungen der EU-Grundrechteagentur FRA (MANNSCHAFT berichtete) zeigten, dass es zwei von drei italienischen LGBTIQ (62%) vermeiden, mit ihrem Partner oder der Partnerin in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.

In Rom gab es kürzlich einen gewalttätigen Angriff auf ein schwules Paar, dazu wurde auch ein Video veröffentlicht. Die Polizei sieht allerdings kein Hassverbrechen (MANNSCHAFT berichtete).