Forderung: EU soll «Verfahren gegen Polen verschärfen»
Das fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen GRÜNEN im Europäischen Parlament
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen GRÜNEN im Europäischen Parlament, fordert angesichts der bevorstehenden Grundrechte-Debatte, das «Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen müsse ausgeweitet und verschärft» werden. Die Kommission und Rat dürften der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen.
Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürger*innen . Da könne es nicht sein, «dass Polens Regierung eine Gruppe von Staatsbürger*innen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt, dass Lesben, Schwule, trans und inter Personen zu politischen Zielscheiben von Hass gemacht und öffentlich diskriminiert werden», kritisiert Monika Vana.
Das Komitee «Ehe für alle» ruft zur Demo in Bern
Dazu kommt, dass sich seit Mitte August mindestens 60 Kirchen einer «Stop LGBT» genannten Sammlung von Unterschriften angeschlossen haben, mit der die polnische «Pro Life»- und Anti-LGBTIQ-Aktivistin Katja Godek Pride Paraden verbieten lassen will. Mindestens 25 von ihnen haben dies in den letzten 25 Stunden getan, berichtete der LGBTIQ-Aktivist Kuba Gawron am Montag, darunter diese Gemeinde (siehe Punkt 10).
Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, und fordert von der EU-Kommission im Vorfeld der am heutigen Montag geplanten Grundrechtedebatte im Europaparlament: «Kommissionspräsidentin Von der Leyens Engagement für die verfolgte LGBTIQ-Community in Polen darf sich nicht auf Twitter-Solidaritätsadressen beschränken.»
Das laufende Artikel 7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen müsse über den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz hinaus ausgeweitet werden. Die Grünen fordern darum, die Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Grundrechten ins laufende Verfahren einzubeziehen: Die negativen Entwicklungen in Bezug auf Wahlen, Medien- und Versammlungsfreiheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie vor allem auch bei den LGBTIQ-Rechten in Polen gehören im Verfahren nach Artikel 7 vollständig berücksichtigt.»
Tod eines schwulen Models – Mutter klagt polnische Politik an
In Polen sei Gefahr im Verzug, so Vana. Die in rund einem Drittel der polnischen Städte und Gemeinden gegen Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Personen eingerichteten «LGBT-freien Zonen» seien die «Spitze einer Hassspirale, die Gewalt legitimiert und zu tätlichen Übergriffen führt». Deutsche Partnerstädte und -gemeinden zeigten sich bereits besorgt (MANNSCHAFT berichtete).
Vana erklärte: «Seit Jahren wird in Polen das politische Klima gegenüber Andersdenkenden und Andersliebenden gezielt vergiftet. Demokratiefeindlichkeit und Hass gegen sexuelle und andere Minderheiten gehen dabei Hand in Hand. Das Europaparlament steht mit grosser Mehrheit hinter der LGBTIQ-Community in Polen. Die Kommission muss alle der EU zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente nützen und die Auszahlungen von EU-Budgetmitteln an die Einhaltung von EU-Grundwerten koppeln.»
Gleichzeitig fordert die Politikerin den Rat auf, endlich aktiv zu werden und effiziente Massnahmen gegen Polens Regierung zu setzen. «Es kann nicht sein, dass sich nach fast drei Jahren Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen die rechtsstaatliche Situation sogar verschlechtert hat.»
In 20 Minuten zeigt ein Video des WDR-Videoformats «reporter» die Situation der LGBTIQ in Polen und sucht nach Gründen, wie es so weit gekommen ist (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Schwul
Spanner filmte Jungs auf dem Klo – Urteil!
Ein Spanner hat minderjährige Jungen mehrfach beim Urinieren auf der Toilette eines Einkaufszentrums im Zürcher Unterland gefilmt.
Von Newsdesk Staff
News
Schweiz
Kurznews
Queerer Nachfolger für Kühnert ++ Ehrung für Maren Kroymann ++
LGBTIQ-Kurznews ++ Queerer Nachfolger für Kühnert ++ Ehrung für Maren Kroymann ++ Neuer queerer Podcast ++
Von Newsdesk Staff
News
Podcast & Radio
Deutschland
News
Alice Weidel als Kanzlerin? Gegner kündigt AfD-Austritt an
Rückenwind für die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel: Die lesbische Politikerin ist die klare Nummer 1 der Südwest-AfD für die Bundestagswahl. Die Landesspitze ist erleichtert. Doch es gibt auch Misstöne.
Von Newsdesk/©DPA
Lesbisch
Deutschland
«Er wird fehlen»: Kevin Kühnert nicht mehr SPD-Generalsekretär
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete diesen Schritt in einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit mit gesundheitlichen Problemen.
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
News