EuGH: Facebook muss Daten zur sexuellen Orientierung schützen
Grundlage war eine Klage, die die Minimierung der Datenspeicherung forderte
Dürfen soziale Netzwerke Daten ihrer Nutzer*innen unbegrenzt speichern? Der EuGH hat ein Urteil gesprochen – und schützt Informationen zur sexuellen Orientierung.
Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von persönlichen Daten durch Unternehmen eingeschränkt. Davon betroffen ist auch der Meta-Konzern zudem Facebook gehört.
Es stehe dem in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegten Grundsatz der «Datenminimierung» entgegen, wenn sämtliche personenbezogenen Daten «zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet werden», teilte das höchste europäische Gericht mit.
Hintergrund ist eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems. Er hatte in der Vergangenheit in seinen Auseinandersetzungen mit Facebook zwei spektakuläre Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betrafen.
Schrems rügte mit seiner Organisation noyb, dass Meta sich nicht an den Grundsatz der «Datenminimierung» aus der DSGVO halte und einfach das gesamte Online-Verhalten speichere, anstatt die Verarbeitung auf das Notwendige zu beschränken.
«Wir sind sehr erfreut über das Urteil», sagte Katharina Raabe-Stuppnig, eine Anwältin von Schrems. Meta habe im Grunde seit 20 Jahren einen riesigen Datenbestand über die Nutzer aufgebaut, der täglich wachse. Nach diesem Urteil dürfe nur noch ein kleiner Teil des Datenpools von Meta für Werbung verwendet werden.
«Meta nimmt den Datenschutz sehr ernst und hat mehr als fünf Milliarden Euro investiert, um den Datenschutz in das Herzstück all unserer Produkte zu integrieren. Jeder, der Facebook nutzt, hat Zugang zu einer breiten Palette von Einstellungen und Werkzeugen, die es den Nutzern ermöglichen, die Verwendung ihrer Daten zu steuern», erklärte Meta.
Ein weiterer Punkt der Klage war die Verarbeitung von sensiblen Daten wie etwa der sexuellen Orientierung. Für diese Daten gilt in der DSGVO ein besonderer Schutz, sie dürfen nur in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden. Eine solche Ausnahme besteht etwa, wenn die Information bereits zuvor öffentlich gemacht wurde. Diese Frage stellte sich im vorliegenden Fall, da Schrems auf einer Podiumsdiskussion über seine Homosexualität gesprochen und diese damit womöglich derart öffentlich gemacht hatte, dass eine Nutzung durch Facebook für personalisierte Werbung gerechtfertigt sein könnte.
«Der Umstand, dass eine betroffene Person Daten zu ihrer sexuellen Orientierung offensichtlich öffentlich gemacht hat, führt dazu, dass diese Daten unter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO verarbeitet werden können», so der EuGH. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Schrems seine sexuelle Orientierung bei der Veranstaltung offensichtlich öffentlich machte.
Ob diese Information datenschutzkonform genutzt wurde, müsse der österreichische Oberste Gerichtshof beurteilen.
Im April hatte fehlender Datenschutz bei Grindr zu einer Untersuchung geführt. Einer Sammelklage zufolge habe die Dating-App den HIV-Status seiner Nutzer an Werbefirmen weitergegeben (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Justiz
Kein sicheres Herkunftsland, wenn Homosexuelle verfolgt werden
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen «Albanien-Modell». Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.
Von Newsdesk/©DPA
News
International
Sport
«Nur biologisch weiblich»: World Athletics bittet Frauen zum Gentest
Der Leichtathletik-Weltverband verlangt zur WM verpflichtende Gentests von den Athletinnen. Das biologische Geschlecht soll damit überprüft werden. Der Präsident verteidigt die Massnahme.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Geschlecht
Grüne
Übergriffe auf LGBTIQ: «Die gesellschaftliche Vielfalt ist bedroht»
Übergriffe bei Veranstaltungen zum Christopher Street Day, Angriffe auf queere Menschen: Grünen-Chef Felix Banaszak sieht das als Gefahr für die ganze Gesellschaft.
Von Newsdesk/©DPA
Bi
Deutschland
News
Politik
News
Sechs Festnahmen vor rechter CSD-Gegendemo in Berlin
Um mögliche Zusammenstösse und queerfeindliche Übergriffe zu verhindern, waren die zukünftigen Demoteilnehmer*innen aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet worden, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Von Newsdesk/©DPA
Polizei
Pride
LGBTIQ-Rechte
Deutschland