EU-Resolution: Polen soll Abtreibungen entkriminalisieren
Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist erschwert
Nach dem jüngsten Todesfall einer Schwangeren in Polen hat das EU-Parlament die Regierung in Warschau dazu aufgefordert, das seit rund einem Jahr geltende Abtreibungsverbot aufzuheben.
«Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht in irgendeiner Form oder Art und Weise in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte, da dies eine abschreckende Wirkung auf Ärzte hat (…)» heisst es in einer am Donnerstag mit grosser Mehrheit verabschiedeten Resolution. Polinnen soll es zudem ermöglicht werden, in anderen EU-Staaten kostenlos und sicher abzutreiben.
Das polnische Verfassungsgericht hatte am 22. Oktober 2020 Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Denn ohnehin gehört das polnische Abtreibungsrecht schon zu den strengsten in Europa.
Nach dem Tod einer Schwangeren hatten zuletzt Zehntausende in Polen gegen die restriktiven Gesetze demonstriert. Nach Angaben der Anwältin Jolanta Budzowska hatten die Krankenhausärzte nicht gewagt, das Leben der 30 Jahre alten Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. Sie machte das strenge Abtreibungsverbot Polens für den Tod der Frau verantwortlich.
Die Resolution des Parlaments kritisiert den in Polen erschwerten Zugang zu Verhütungsmitteln und die unzureichende Möglichkeit, sich während Schwangerschaft über den Zustand des Fötus zu informieren. Das sei eine Menschenrechtsverletzung. Diskriminiert sehen die Parlamentarier*innen nicht nur Frauen. Auch Menschen aus der LGBTIQ-Gemeinschaft würden in Polen stark unterdrückt.
Polens Parlament befasst sich aktuell zudem mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung von LGBTIQ verbieten will (MANNSCHAFT berichtete).
In zehn Monaten haben nur 300 Frauen Abtreibungen in polnischen Krankenhäusern aufgrund einer Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit in Anspruch genommen.
Das könnte dich auch interessieren
Thüringen
CSD in Erfurt: «Ausgrenzung von Queers darf nie hingenommen werden»
Bunte Trucks, laute Botschaften und viel Lebensfreude: Tausende Menschen zogen in Erfurt für mehr Sichtbarkeit und Respekt auf die Strasse.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
Niedersachsen
Aus Solidarität: Ein Dorf zeigt Flagge
Viermal wurde einer Familie aus Niedersachsen die Regenbogenfahne vom Mast gerissen. Mitbürger*innen wollen die Betroffenen nicht alleine lassen.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
News
Tödlicher Streit mit Messerstichen – nach Crack-Konsum?
Es geht um eine Auseinandersetzung im Frankfurter Bahnhofsviertel und die Frage, ob es Notwehr war.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
TIN
Polizei
Gesundheit
WHO hebt internationale Notlage wegen Mpox auf
Mpox wird vor allem bei Sex unter Männern übertragen. Zuletzt nahmen die Infektionen in Deutschland wieder etwas zu. Doch bislang herrscht unter Beobachter*innen keine Alarmstimmung.
Von Newsdesk/©DPA
Lust
Deutschland
News