Ehe-Update in Schleswig-Holstein kostenlos: AfD stimmt dagegen
Die Mannschaft hatte es schon im Anfang des Monats gemeldet, jetzt gibt es die hochoffizielle Entscheidung dazu: Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte am Donnerstag im Landtag gegen den Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP unterstütze den Antrag auf einen Gebührenverzicht, so Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Der Akt der Eheschließung ist in Schleswig-Holstein in der Regel ohnehin steuerfrei.”
„Die Umtragung der Eingetragenen Partnerschaft soll kostenlos erfolgen können”, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an. „Und das ist gut so.” Der Norden folge damit dem Vorbild anderer Länder wie NRW, Hessen und Berlin. In der Hauptstadt findet am ersten Geltungstag des Gesetzes, am 1. Oktober – einem Sonntag – um 9.30 Uhr die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung im Rathaus Schöneberg statt.
Gesetzgeber hat Ehe-Update jahrelang verpennt
Der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem „guten Tag für die Menschenrechte bei uns im Land”. Es sei unfair, wenn Menschen Gebühren zahlen müssten, „weil der Gesetzgeber die Gleichstellung jahrelang verpennt hat”. Laut dem FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft gibt es in Schleswig-Holstein rund 4300 eingetragene Lebenspartnerschaften.
Erst im Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Ab dem 1. Oktober dürfen schwule und lesbische Paare in Deutschland gleichberechtigt heiraten.
Das könnte dich auch interessieren
Politik
FKK-«Bildungsreise» von Mannheimer Stadtrat Ferrat sorgt für Wirbel
Die 44-jährige Mimi aus Rheinland-Pfalz reist mit in den FKK-Swinger-Urlaub des Mannheimer Stadtrats Julien Ferrat nach Frankreich. Was sie sich von der Reise erhofft.
Von Newsdesk/©DPA
Bi
Lust
Deutschland
Justiz
Kein sicheres Herkunftsland, wenn Homosexuelle verfolgt werden
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen «Albanien-Modell». Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.
Von Newsdesk/©DPA
News
International
Sport
«Nur biologisch weiblich»: World Athletics bittet Frauen zum Gentest
Der Leichtathletik-Weltverband verlangt zur WM verpflichtende Gentests von den Athletinnen. Das biologische Geschlecht soll damit überprüft werden. Der Präsident verteidigt die Massnahme.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Geschlecht
Berlin
Schwuz meldet Insolvenz an: Kann die Community den Club retten?
Der Berliner Club Schwuz, seit fast fünf Jahrzehnten ein zentraler Ort queerer Kultur, hat Insolvenz angemeldet. Trotz finanzieller Schieflage soll der Betrieb vorerst weiterlaufen – mit Unterstützung der Community soll ein Neuanfang gelingen.
Von Newsdesk Staff
Deutschland