Ende Juni finden in Polen Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Andrzej Duda, der wiedergewählt werden will, verglich den Kampf für LGBTIQ-Menschenrechte mit «Neo-Bolschewismus». Die Vizepräsidentin der EU-Kommission brachte das Streichen von Fördergeldern ins Gespräch.

Der Wahltermin rückt näher, der Ton im Wahlkampf wird schärfer, auch die Kritik aus Europa nimmt zu. Während der Sitzung des Gleichstellungsausschusses des EU-Parlaments am Montag kritisierte Vera Jourova die Regionen im Südosten Polens, die sich zu «LGBT-freien Zonen» erklärten. Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission aus Tschechien nannte das empörend und sagte, sie könne nicht glauben, dass solche Dinge in der Europäischen Union geschehen.

«Wir können keine Projekte in Städten finanzieren, die gegen Grundwerte wie die Gleichstellung der Bürger verstossen, was nicht nur im EU-Recht, sondern auch in der polnischen Verfassung verankert ist», sagte sie einem Bericht von rmf24.pl zufolge.

Jourova hat die diskriminierende Wahlkampf-Rhetorik gegen sexuelle Minderheiten kritisiert. «Ich finde es wirklich traurig, dass sich im modernen Europa hochrangige Politiker dazu entscheiden, Minderheiten für einen potenziellen politischen Gewinn anzugreifen», sagte Jourova während einer Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments, ohne Andrzej Duda namentlich zu nennen.

Polens Präsident hatte die LGBTIQ-Bewegung am Samstag beschuldigt, Ideen voranzutreiben, die schädlicher seien als der Kommunismus. «Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.» Im Kommunismus habe man Kindern in der Schule kommunistische Ideologie eingebläut, sagte Andrzej Duda weiter. Heute versuche man dies mit der Ideologie sexueller Minderheiten. «Das ist so ein Neo-Bolschewismus.» Vergangene Woche hatte Duda die Anti-LGBT-Familiencharta unterzeichnet (MANNSCHAFT berichtete).

Laut dem Sprecher des Präsidenten, Adam Bielan, in einem Interview mit Super Expressem weisen Dudas Worte nicht auf dessen Homophobie hin. «Der Präsident schützt das Recht der Eltern, über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden, und schützt vor Aktivitäten, die sie nicht wollen. Wie eine überwältigende Mehrheit der Polen sind sie gegen die Adoption von Kindern durch sogenannte gleichgeschlechtliche Ehe. Ich glaube nicht, dass man es homophobe Ansichten nennen könnte», bemerkte er.

Kritiker*innen des Präsidenten gehen sogar noch weiter. «Dies ist ein Auferstehen der politischen Sündenbockkampagne», sagte Slava Melnyk von der Kampagne gegen Homophobie (KPH). «Wir sehen definitiv, wie sich die jüngste Geschichte wiederholt», so Melnyk gegenüber Euronews.

Auch Polens Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, kritisierte Dudas Äusserungen. «Es gibt keinerlei Umstände, auch keine Wahlkampagne, die die Entmenschlichung einer Gesellschaftsgruppe und homophobe Rhetorik rechtfertigen», sagte Bodnar am Montag. Er appellierte, auf ausgrenzende und verachtende Polemik zu verzichten.

Bei einem weiteren Wahlkampfauftritt in Lublin am Montag verteidigte Duda erneut seinen Standpunkt. Er sei im In- und Ausland dafür attackiert worden, dass er nicht zulassen wolle, dass in die Schulen «Material eingeschmuggelt» werde, das das Moralverständnis der Kinder beeinflusse und präge. Gemeint ist Sexualkunde, die auch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt thematisiert.

Im Wahlkampf attackierte Duda auch seinen aussichtsreichsten Herausforderer im Rennen um die Präsidentschaft. Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) an den Start geht, will sich für LGBTIQ-Rechte einsetzen. «Nach den Wahlen wird Polen entweder weiss-rot oder regenbogenfarben sein», so Duda.

Rafał Trzaskowski hatte im Februar 2019 eine Erklärung veröffentlicht  Er werde die Rechte von  LGBTIQ achten und fördern, hatte er angekündigt. Dazu gehören Notunterkünfte für queere Jugendliche, der Kampf gegen Hassverbrechen, aber auch zusätzliche Kurse zur Sexualerziehung an Hauptschulen.