«Don’t Say Gay»-Gesetz für Schulen in Florida entschärft
Das macht ein aussergerichtlicher Vergleich möglich
Lehrkräfte und Schüler*innen können sehr wohl LGBTIQ-Themen besprechen und sollen Zugang zu themenbezogenen Büchern aus der Bibliothek haben. Viele Folgen des «Don’t Say Gay»-Gesetzes, die Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet hatte, werden weitgehend aufgehoben.
Das ergibt sich aus einer am Montag bekannt gebenen Einigung im Rechtsstreit über Floridas «Don’t Say Gay»-Gesetz bestätigt, über das u.a. die Washington Post berichtet. Menschenrechtsgruppen lobten die Einigung als grosser Sieg für queere Schüler*innen, Lehrer*innen und Mitglieder von Regenbogenfamilien, denen es praktisch untersagt war, über ihr Privatleben oder geliebte Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu sprechen. Wer dagegen verstiess, machte sich strafbar (MANNSCHAFT berichtete).
«Florida hat bereits fast zwei Jahre damit zu kämpfen, dass Bücher verboten werden, Pädagogen aus dem Beruf ausscheiden und Sicherheitsraumaufkleber von den Fenstern der Klassenzimmer abgerissen werden, nachdem dieses Gesetz zynisch auf die LGBTIQ-Gemeinschaft abzielt», sagte Nadine Smith, Executive Director von Equality Florida. «Diese Einigung ist ein grosser Schritt zur Wiedergutmachung des immensen Schadens, den diese Gesetze und die gefährliche politische Rhetorik unseren Familien, unseren Schulen und unserem Staat zugefügt haben.»
Auch queere Gruppen wie «Gay-Straight-Alliances« sind damit an Schulen erlaubt, ebenso wie Initiativen gegen LGBTIQ-feindliches Mobbing.
Am 28. März 2022 hatte DeSantis das «Don’t say Gay»-Gesetz unterschrieben, das offiziell «Gesetz über Elternrechte in der Bildung» heisst und die Vermittlung von LGBTIQ-Informationen in der Schule untersagt.
Nachdem die Diskriminierung gegen queere Menschen seither immer mehr zugenommen hatte, wurde von der Human Rights Campaign (HRC) sogar den Notstand in den USA ausgerufen (MANNSCHAFT berichtete).
Zuletzt hatte Disney Gouverneur Ron DeSantis verklagt. Hintergrund ist ein Streit um eine kritische Äusserung des Konzerns zur LGBTIQ-feindlichen Politik in Florida (MANNSCHAFT berichtete).
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