Am Dienstag zeigten 32 Abgeordnete des Europäschen Parlaments ihre Solidarität mit LGBTIQ in Polen und fordern von Kommissionspräsidentin von der Leyen klare Worte.

Gemeinsam zeigten sich mit ihren farbigen Kleidern und Anzügen die Regenbogen-Flagge. Bei Twitter erklärten sie: Morgen erhoffen wir uns von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Worte zu den Rechten von LGBTIQ-Personen und konkrete Massnahmen zum Schutz der Grundrechte. Am Mittwochmorgen hält von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union.

Die LGBTI Intergroup ist ein parteiübergreifendes Netzwerk von Abgeordneten, die für LGBTIQ-Rechte kämpfen. Dies sind die aktuellen Mitglieder, 138 an der Zahl.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen GRÜNEN im Europäischen Parlament, fordert Anfang der Woche erklärt, das «Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen müsse ausgeweitet und verschärft» werden. Die Kommission und Rat dürften der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen.

In Richtung der Kommissionspräsidentin forderte sie echtes Engagement für die verfolgte LGBTIQ-Community – man dürfe sich nicht auf «Twitter-Solidaritätsadressen beschränken».

Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürger*innen . Da könne es nicht sein, «dass Polens Regierung eine Gruppe von Staatsbürger*innen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt, dass Lesben, Schwule, trans und inter Personen zu politischen Zielscheiben von Hass gemacht und öffentlich diskriminiert werden», kritisiert Monika Vana.

Dazu kommt, dass sich seit Mitte August mindestens 60 Kirchen einer «Stop LGBT» genannten Sammlung von Unterschriften angeschlossen haben, mit der die polnische «Pro Life»- und Anti-LGBTIQ-Aktivistin Katja Godek Pride Paraden verbieten lassen will. Mindestens 25 von ihnen haben dies in den letzten 25 Stunden getan, berichtete der LGBTIQ-Aktivist Kuba Gawron am Montag.

Zusammen mit seiner Organisation KPH (Kampagne gegen Homophobie) reichte ILGA Europe am Montag bei der EU rechtliche Beschwerde gegen Polen ein (MANNSCHAFT berichtete).