Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Ein Mitspracherecht erhalten im Rundfunkrat neben Migrant*innenverbänden auch LGBTIQ Organisationen.

Mit dem Thüringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zuständigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt liess den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja gesagt.

Der MDR-Staatsvertrag wurde mit der Entscheidung der drei Parlamente nach rund 30 Jahren modernisiert. Neuerungen gibt es etwa beim Aufsichtsgremium Rundfunkrat: Ganz neu sollen künftig Vertreter von Migrant*innenverbänden, von LGBTIQ-Verbänden und der Sorb*innen dabei sein. Es soll darauf geachtet werden, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertreter*innen nicht zu hoch ist.

Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich auf einen neuen Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) geeinigt. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt, als letzter Landtag der drei Bundesländer, dem neuen Vertrag zugestimmt. Damit haben die Länder auch den Weg geebnet für die erste Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen (LGBTIQ) im MDR-Rundfunkrat. Sie wird vom Land Sachsen-Anhalt in den Rundfunkrat geschickt.

Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt: «Der LSVD beglückwünscht die beteiligten Länder zur Verabschiedung des neuen MDR-Staatsvertrags. Eine zukünftige Vertretung von LGBTIQ im Rundfunkrat kann Medienschaffende im MDR für die Belange von LGBTIQ sensibilisieren und den professionellen und diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt befördern.» So könne auch beim MDR zur Normalisierung im Umgang mit LGBTIQ beigetragen und klischeehafter Darstellung von LGBTIQ entgegengewirkt werden.

Die neue Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates weise auch beachtliche Leerstellen auf, so Engels. «Die vorgesehene Vertretung nur eines Migrant*innen-Verbandes halten wir für völlig unzureichend. Auch sieht die aktuelle Zusammensetzung keine festen Vertretungen schwarzer Menschen oder von Sinti*zze und Roma*nja Selbstvertretungen vor.» Schwarze Menschen sowie Sinti*zze und Roma*nja bräuchten jeweils einen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat.

Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, regeln Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio – sie setzen zum Beispiel den Rahmen für die Programme und die Organisation von Intendanz und Gremien. Es geht dabei mit Blick auf die Pressefreiheit zugleich nicht um Programminhalte, dafür sind die Sender zuständig.

Für die ARD-Anstalten gibt es in den Sendegebieten eigene Staatsverträge – wie hier beim MDR. Es geht darin auch nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags. Das ist in einem anderen länderübergreifenden Staatsvertrag geregelt.

In Bayern wird es weiterhin keine LGBTIQ-Vertretung im Rundfunkrat geben. Die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tessa Ganserer, Sanne Kurz und Stephanie Schuhknecht (Grüne) kritisierte kürzlich die queerpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Ganserer: «Mehr Desinteresse kann man nicht zeigen». Man wollte wissen, ob die Staatsregierung queere Menschen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medienausreichend repräsentiert sieht.

Antwort von Staatsminister Herrmann (selbst Mitglied des Rundfunkrats): Man wisse nicht, wie viele queere Menschen es in Bayern gibt, daher könne er die Fragen nicht beantworten (MANNSCHAFT berichtete).

Vergangenes Jahr stimmte der Thüringer Landtag dem Wahlvorschlag der LINKE-Fraktion zur Bestimmung einer LGBTIQ-Vertretung für den ZDF-Fernsehrat zu. Sie soll wieder vom LSVD Thüringen bestimmt werden (MANNSCHAFT berichtete).