Der Stadtrat in Magdeburg hat eine Entschliessung angenommen, um die polnische Partnerstadt Radom davor zu warnen, sich als sogenannte «LGBT-freie Zone» zu erklären. Magdeburg und Radom sind seit 2008 Partnerstädte.

Der Antrag sollte eigentlich schon am 19. März im Stadtrat verhandelt werden. Wegen der Corona-Krise wurde die Sitzung allerdings abgesagt, vergangene Woche wurde die Entschliessung nun angenommen.

Ende 2019 verabschiedete Radom, eine kreisfreie Grossstadt der zentralpolnischen Woiwodschaft Masowien, die Charta der lokalen Regierung zu Familienrechten, die von der christlich-erzkonservativen Organisation Ordo Iuris unterstützt wird. Das gleiche Dokument wurde auch von zwei an die Stadt angrenzenden ländlichen Gemeinden angenommen, wie queer.pl berichtet.

Beim Think Tank Ordo Luris will man Vater-Mutter-Kind-Familien vor LGBTIQ «schützen» und betrachtet die Resolution des EU-Parlaments (MANNSCHAFT berichtete) als skandalös: Im Dezember wurden eine LGBTIQ-Strategie und gezielte Massnahmen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten gefordert, um der Zunahme von Hassreden und ihrer Folgen in der gesamten EU entgegenzuwirken.

Zwar hat sich Radom bisher nicht als sogenannte LGBT-freie Zone erklärt. Der Atlas des Hasses zeigt aber auf, dass es auch in Radom entsprechende Bestrebungen gebe. Mit Hilfe des Atlasses kann man überprüfen, wo und wann Regional- und Kommunalverwaltungen sich als «LGBT-frei» erklärt haben. Das gefällt den homophoben Verantwortlichen bei Ordo luris gar nicht (MANNSCHAFT berichtete).

«Die Landeshauptstadt Magdeburg hat an dieser Stelle als Partnerstadt und Freund ihre Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, dem EU-Recht und den Menschen in Radom wahrzunehmen und gegenüber den Offiziellen der Stadt sowie der Zivilbevölkerung ihre Besorgnis und Solidarität auszudrücken», heisst es in der Entschliessung, die von CDU und FDP erarbeitet und vergangene Woche angenommen wurde. Denn: Die Rechte von LGBTIQ-Personen seien Grundrechte.

Die Organe der EU und ihrer Mitgliedstaaten, damit auch die Organe der Städte Radom und Magdeburg, seien verpflichtet, diese Rechte im Einklang mit den Verträgen und der Grundrechtecharta der EU sowie dem Völkerrecht zu wahren und zu schützen.

Der Stadtrat von Magdeburg beauftragt nun den Oberbürgermeister von Magdeburg, die Erklärung seinem Amtskollegen und der dortigen kommunalen Selbstverwaltung in Deutsch, Polnisch und Englisch unverzüglich in geeigneter Weise zu übermitteln. Mit Vertreter*innen vor Ort, den Gleichstellungsbeauftragten und der LGBTIQ-Community in Magdeburg soll eine Delegationsreise nach Radom «zu einem geeigneten Anlass für mindestens 10 Personen» organisiert werden, um Unterstützung zu symbolisieren und weitere Massnahmen zu vereinbaren, die geeignet seien, die «Grundrechte, für die beide Städte stehen», zu stärken.

Magdeburg hat seit drei Jahren eine Gedenktafel für Magnus Hirschfeld (MANNSCHAFT berichtete). 1894 hatte er sich dort für zwei Jahre niedergelassen.