Ende des Diskretionsgebots für queere Asylsuchende gefordert
SPDqueer, QueerGrün und Liberale Schwulen und Lesben (LiSL) sind sich einig
Die Bundesvorstände der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), QueerGrün und SPDqueer fordern ein umgehendes Ende des Diskretionsgebots für queere Asylsuchende.
Tausende Menschen suchen jedes Jahr in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Es handelt sich hierbei um anerkannte Asylgründe in der EU und Deutschland. Dennoch werde vielen queeren Asylsuchenden dieser Schutz in Deutschland verwehrt, kritisieren die queeren Parteiorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung. «Entweder weil Entscheider*innen im Bundesamt für Migration und Geflüchtete (BAMF) und Richter*innen ihnen nicht glauben oder weil von ihnen erwartet wird, in den Verfolgerstaaten ein diskretes Leben zu führen und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen.»
Mit der als Diskretions-Gebot bekannten Praxis verweigere das BAMF noch immer regelmässig queeren Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2013 in einem Urteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt und darauf hingewiesen hat, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität eines Menschen so bedeutsames Merkmal sei, dass die Betroffenen nicht gezwungen werden dürften, dieses zu unterdrücken. 2020 wurde diese Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zudem gab es hier offenbar Übersetzungsprobleme (MANNSCHAFT berichtete.)
Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Asylverfahren für queere Ver- folgte hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr zu überprüfen. «Wir fordern die Ampel-Koalition auf, dieser Ankündigung zügig Taten folgen zu lassen und die Praxis des Diskretions-Gebotes für queere Geflüchtete schnellst möglich zu beenden», so SPDqueer, QueerGrün und Liberale Schwulen und Lesben (LiSL).
Immer wieder kommt es vor, dass schwule Asylsuchende in einen sogenannten «Verfolgerstaat» abgeschoben werden sollen. Hier ist Bundesinnenministerin Faeser gefragt (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
News
Neuer Umfragerekord für AfD in Sachsen-Anhalt
In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die queerfeindliche AfD liegt in den Umfragen vorn und baut ihren Vorsprung noch aus. Auch Alice Weidel legt bei Sympathiewerten zu.
Von Newsdesk/©DPA
Gesellschaft
Deutschland
Schweiz
Drag Queens gegen Zombies – und mehr queere Filmhighlights in Genf
Das Geneva International Film Festival präsentiert erstmals wieder zahlreiche Produktionen, die queere Lebensrealitäten, Geschichte und Körperlichkeit in den Fokus rücken.
Von Newsdesk Staff
News
Drag
Kultur
Film
Gesundheit
Deutschland gibt 2,5 Millionen Euro für Aids-Programm der UN
Mit dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen wird für viele Gesundheitsprojekte das Geld knapp. Die deutsche Bundesregierung will ein wichtiges Programm weiter unterstützen. Derweil gibt es in Europa wieder mehr Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten
Von Newsdesk/©DPA
HIV, Aids & STI
Österreich
Deutschland
USA
Trump ehrt ultrarechten Charlie Kirk mit Freiheitsmedaille
Mehr als einen Monat nach dem Tod Charlie Kirks ehrt Trump den rechten Aktivisten. Fast zeitgleich macht sein Aussenministerium mit einer Drohung Ernst.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Religion
News