Die Bundesvorstände der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), QueerGrün und SPDqueer fordern ein umgehendes Ende des Diskretionsgebots für queere Asylsuchende.

Tausende Menschen suchen jedes Jahr in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Es handelt sich hierbei um anerkannte Asylgründe in der EU und Deutschland. Dennoch werde vielen queeren Asylsuchenden dieser Schutz in Deutschland verwehrt, kritisieren die queeren Parteiorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung. «Entweder weil Entscheider*innen im Bundesamt für Migration und Geflüchtete (BAMF) und Richter*innen ihnen nicht glauben oder weil von ihnen erwartet wird, in den Verfolgerstaaten ein diskretes Leben zu führen und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen.»

Mit der als Diskretions-Gebot bekannten Praxis verweigere das BAMF noch immer regelmässig queeren Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2013 in einem Urteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt und darauf hingewiesen hat, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität eines Menschen so bedeutsames Merkmal sei, dass die Betroffenen nicht gezwungen werden dürften, dieses zu unterdrücken. 2020 wurde diese Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zudem gab es hier offenbar Übersetzungsprobleme (MANNSCHAFT berichtete.)

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Asylverfahren für queere Ver- folgte hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr zu überprüfen. «Wir fordern die Ampel-Koalition auf, dieser Ankündigung zügig Taten folgen zu lassen und die Praxis des Diskretions-Gebotes für queere Geflüchtete schnellst möglich zu beenden», so SPDqueer, QueerGrün und Liberale Schwulen und Lesben (LiSL).

Immer wieder kommt es vor, dass schwule Asylsuchende in einen sogenannten «Verfolgerstaat» abgeschoben werden sollen. Hier ist Bundesinnenministerin Faeser gefragt (MANNSCHAFT berichtete).